Eklat in Chemnitz: CDU-Stadtrat muss nach Beleidigung von Martin Kohlmann Geldstrafe an das linksextreme AJZ zahlen!

Es ist eine Verhöhnung anständiger, rechtstreuer Bürger, die von der Staatsanwaltschaft Chemnitz betrieben wird: In der Dezembersitzung 2020 des Chemnitzer Stadtrates beleidigte der CDU-Abgeordnete Jürgen Leistner PRO CHEMNITZ – Fraktionschef Martin Kohlmann lautstark als „Arsch“, gegen diese Beleidigung erstatte der Rechtsanwalt Strafanzeige. Zwar stritt Leistner ab, Kohlmann beleidigte zu haben, ein Beweisvideo überführte ihn jedoch. Die Staatsanwaltschaft hielt eine Anklage gegen Leistner für verzichtbar und ordnete an, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen – ein beliebtes Vorgehen, wenn zwar die Schuld feststeht, aber eine Hauptverhandlung entbehrlich scheint. Soweit, so üblich. Brisant ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaft verfügt hat, eine Geldauflage an das linksextreme „Alternative Jugendzentrum Chemnitz (AJZ)“ zu zahlen. In dieser Räumlichkeit trifft sich nicht nur der harte Kern der Antifa-Szene, der auch immer wieder Gäste aus Leipzig empfängt, es finden auch regelmäßig Veranstaltungen statt, die durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Und ausgerechnet dieses AJZ unterstützt die Staatsanwaltschaft, eine Behörde, die zur Neutralität verpflichtet ist, nun finanziell. Offener könnte die Finanzierung linksextremer Strukturen durch staatliche Einrichtungen kaum zum Ausdruck kommen.

Übrigens: CDU-Stadtrat Leistner hat seine Strafe mittlerweile bezahlt und seine Schuld damit augenscheinlich eingeräumt. Einen Ordnungsruf für seinen Ausfall im Stadtrat hat er nicht erhalten, die bekam am selben Tag stattdessen PRO CHEMNITZ – Stadtrat Robert Andres, der während der Sitzung seine Maske zeitweilig nicht gänzlich korrekt getragen hätte. Offensichtlich schlimmer, als eine Straftat aus den Reihen der CDU-Fraktion. Herr Leistner lehnte es im Übrigen ab, sich bei dem Geschädigten zu entschuldigen, auch eine Aussprache im Rahmen des Güteverfahrens lehnte er ab. Das sagt viel über das (offenbar nicht vorhandene) Unrechtsbewusstsein dieses Stadtrates aus.

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2 thoughts on “Eklat in Chemnitz: CDU-Stadtrat muss nach Beleidigung von Martin Kohlmann Geldstrafe an das linksextreme AJZ zahlen!

  1. Früher hieß die Nachfolgepartei der SED SED-PDS. Heute heißt sie halt SED-CDU. Aber die ehemaligen Blockflöten kennen sich ja aus, im Umgang mit ihren Gegnern.

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