Großes Polizeiaufgebot setzt Verbot von Kundgebung durch

Die Initiative „Chemnitz steht auf“ hatte für Samstag (24. April) eine Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen, die derzeit gelten, angemeldet. Seitens der Stadt war die Versammlung Mitte der Woche verboten worden – die Anmelder versuchten erfolglos, dieses Verbot zu kippen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht erneut ein Demonstrationsverbot bestätigt hat, setzte die Polizei ein Großaufgebot, u.a. ergänzt um Beamte aus Sachsen-Anhalt, ein, um das Versammlungsverbot in der Chemnitzer Innenstadt durchzusetzen. Letztendlich wurden keine demonstrativen Aktivitäten bekannt, „Mit aktuellem Stand sind wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung insgesamt elf Ordnungswidrigkeitsanzeigen erfasst worden. Es wurde eine Strafanzeige wegen Beleidigung von Polizeibeamten aufgenommen“ heißt es wenig spektakulär in einer Pressemitteilung. Ob freilich überhaupt soviele Teilnehmer zu der eher wenig beworbenen Kundgebung gekommen wären, wie in dem Verbotsbescheid der Stadt Chemnitz aufgeführt, ist mindestens fraglich.

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