Stadt verbietet Anti-Lockdown-Demonstration am Nischel, Veranstalter wissen noch nichts davon…

Es scheint eine politische Entscheidung gewesen zu sein, welche die Stadt Chemnitz dazu veranlasste, die Demonstration der Gruppe „Chemnitz steht auf“, die am Samstag (27. März) gegen die Corona-Maßnahmen durchgeführt werden soll, zu verbieten. Noch bevor das Verbot überhaupt die Veranstalter erreichte – nach deren Angaben erhielten sie bis zum späten Donnerstagabend keinerlei Kenntnis darüber – brüstete sich die Stadtverwaltung auf Twitter mit der Verbotsmeldung. Begründet wird das Verbot mit einer „Infektionslage und volle Covid-Krankenhausbetten“, die „gegen Versammlungen sprechen“ würden. Tatsächlich regelt jedoch die Coronaschutzverordnung eindeutig, dass bei erst ab einem fünftägigen Überschreiten des Inzidenzwertes von 200 überhaupt eine Beschränkung, die über die ohnehin Versammlungen stark begrenzende Coronaschutzverordnung hinausgeht, erfolgen darf, genauer gesagt eine Begrenzung der maximalen Teilnehmerzahl von 1000 auf 2000 Personen. Unterhalb dieses Wertes lässt die Verordnung keine Spielräume. Spannend bleibt deshalb, wie die Gerichte in diesem Fall entscheiden werden.

Aus dem Umfeld der Organisatoren war zu vernehmen, dass ein Verbot – wenn es denn irgendwann zugestellt werden sollte – gerichtlich angefochten wird. Die Entscheidung könnte mitunter erst wenige Minuten vor dem geplanten Versammlungsbeginn, der um 14.00 Uhr am Nischel sein soll, fallen. Gut möglich, dass dort schon hunderte Menschen gespannt auf die gerichtliche Entscheidung warten.

Share:

6 thoughts on “Stadt verbietet Anti-Lockdown-Demonstration am Nischel, Veranstalter wissen noch nichts davon…

  1. Was kümmert die Diktatoren ihre eigenen Gesetze. Klar, wenn sich irgendwelche grün-linksradikalen Chaoten treffen wöllten, wäre die Genehmigung sicher. Die müssen eine Angst haben, diese charakterlosen Politversager.

    1. Warst du der, den die „Linksextremisten“ angeblich mit einer Stange auf den Kopf geschlagen haben und kommt daher deine Gammatikschwäche…?

  2. Natürlich war das eine Politische Entscheidung. Initiiert von unserem Bürgermeister für Alle. Und basiert wie schon oft auf einer Lüge.
    Die Intensiv Betten unsrer drei großen Kliniken sind keineswegs fast belegt und es gibt noch ausreichend Behandlungskapazitäten… 🤷🏻‍♂️🤷🏻‍♂️
    Man scheint sich schon vorzubereiten. Vorhin fuhr wieder ein Konvoi Polizei Bullys Richtung Innenstadt vorbei. Und mitten drin das Fahrzeug vom Erkennungsdienst… 🤔

    1. Die Diktatur kommt nicht erst, die Diktatur herrscht bereits. Nur das die Diktatoren nicht mehr Ulbricht und Honecker heißen, sondern Merkel, Kretschmer und im regionalen Rahmen eben Schulze und Konsorten.

  3. Wenns in Deutschland ne Diktatur gäbe, könntet ihr hier nicht jeden Blödsinn veröffentlichen.

    1. Wach auf und schau Dich um. Was ist es denn dann Du Schlaumeier? Du bist wahrscheinlich auf die falsche Seite geraten. Du bist beim „Neuen Deutschland“ und bei der „Freien Presse“ besser aufgehoben. Da kannst Du Deinen Schwachsinn schreiben. Da triffst Du auf offenen Ohren.

Comments are closed.