Sächsische AfD jetzt offiziell im Visier des Verfassungsschutzes

Während die regierenden Parteien im Verfassungsschutz ein wichtiges Instrument sehen, um extremistische Bestrebungen im politischen Betrieb erkennen und lokalisieren zu können, sieht die Opposition in dem Geheimdienst eine Art „Etabliertenschutz“ – der Verfassungsschutz ist wohl die umstrittenste Behörde der Bundesrepublik. Und beobachtet in Sachsen jetzt offiziell die AfD, immerhin größte Oppositionspartei im Freistaat. Was sich seit Ende vergangenen Jahres abgezeichnet hat, wurde am Montag (1. Februar) in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die eigentlich im Geheimen tagt, bestätigt. Damit dürfen offiziell nachrichtendienstliche Mittel, etwa Telekommunikationsüberwachung oder sogenannte V-Leute, gegen die Partei eingesetzt werden. Als Grund für die Überwachung wird die Rolle des sogenannten Flügels in Sachsen angegeben, obwohl sich dieser bereits Mitte 2020 aufgelöst hatte und in der Gesamtpartei aufgegangen ist.

AfD sieht in Verfassungsschutzbeobachtung eine gezielte Diffamierung

Nachdem die geplante Beobachtung durch den Verfassungsschutz bekannt wurde, äußerte der Chemnitzer AfD-Kreisvorsitzende Anfang Dezember gegenüber dem Chemnitzer Tageblatt, dass „eine Diffamierung unserer sächsischen AfD stattfindet“, bei der gezielt versucht wird, eine angeblich völkische Übernahme des Landesverbandes durch Anhänger des Flügels zu suggerieren. Nachdem die Partei in Sachsen-Anhalt und Brandenburg juristische Schritte gegen die dort ebenfalls jüngst bekanntgegebene Beobachtung durch den Verfassungsschutz angekündigt bzw. bereits eingeleitet hat, dürfte auch der sächsische Landesverband zeitnah folgen. Gut möglich, dass am Ende Gerichte entscheiden müssen, ob die AfD tatsächlich ein Fall für den Verfassungsschutz ist oder dieser gezielt durch die schwarz-rot-grüne Landesregierung gegen die Opposition gerichtet wurde.

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