Brisanter Vorgang in Chemnitzer Stadtverwaltung: 180 Stellen sollen gestrichen werden – doch Bürgermeister richtet überbezahlte Versorgungsposten ein!

Das könnte politische Sprengkraft haben: Jüngst wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung unter dem angehenden Oberbürgermeister Sven Schule (SPD) plant, im Doppelhaushalt 2021/2022 180 der etwa 4300 städtischen Stellen zu streichen. Grund für den Rausschmiss der Mitarbeiter sind die weiter steigenden Ausgaben durch die städtische Misspolitik zur Bewältigung der Corona-Krise. Eingespart werden sollen durch die Streichungen jährlich 10 Millionen Euro pro Jahr. Doch während SPD, CDU und AfD die Entlassungen als Teil einer Optimierung der Stadtverwaltung begrüßen, kommt von den anderen Ratsfraktionen bereits starke Kritik. Und: Es wird schwer zu begründen sein, warum auf der einen Seite städtische Mitarbeiter entlassen werden, während ausgerechnet in den Dezernaten der Bürgermeiste überbezahlte Stellen eingerichtet werden. Manch einer spricht bereits sogar von „Versorgungsposten“.

Neuem Referenten des Bürgermeisters winkt üppiges Gehalt

Die Stadtverwaltung Chemnitz sucht für das Dezernat Stadtentwicklung und Bau zum nächstmöglichen Termin einen Referenten des Bürgermeisters“, heißt es in einer städtischen Stellenanzeige mit der Kennziffer D6/03. Soweit, so gewöhnlich – wenngleich „Stellenoptimierungen“, wie Kürzungen oft umschrieben werden, vielleicht auch die Verwaltungschefs selber treffen sollten, um vermittelbar zu sein. Unter dem Punkt „Was wir ihnen bieten“ verbirgt sich das Explosive: „ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer tariflichen Vergütung in der Entgeltgruppe 10 TVöD“, „für die Dauer der Tätigkeit als Referent erfolgt eine Zulagenzahlung zur Entgeltgruppe 13 TVöD“. Offenbar wird aus dem regulär zulässigen Gehalt der Entgeltgruppe 10 ein Spitzen-Gehalt der Entgeltgruppe 13.

Identisch verhält es sich mit einem „Referenten für Wirtshaft“, der unter der Kennziffer OB/01 gesucht wird und direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt sein wird. Auch seine Tätigkeit erfüllt die Entgeltgruppe 10 TVöD, soll aber mit der Entgeltgruppe 13 besoldet werden. Sven Schulze sollte sich überlegen, wie er diese Bevorzugung von Mitarbeitern, die eng an die Stadtführung angebunden sind, öffentlich rechtfertigen möchte. In Zeiten von Sparwut und Kürzungen wird das nur schwerlich möglich sein.

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