AfD und Pro Chemnitz kritisieren „Klüngelrunde“ von OB Schulze scharf

Sven Schulze trat im Herbst 2020 mit dem Slogan „Oberbürgermeister für alle“ zur Wahl in Chemnitz an – ein halbes Jahr später ist davon wenig zu sehen. Mindestens ein Viertel der Wähler grenzt er lokalpolitisch aus, politische Initiativen der AfD und von Pro Chemnitz werden kategorisch verworfen, ihre Arbeit wird behindert. Höhepunkt: Am Freitag (12. Dezember) stellte Sven Schulze seine Planungen für eine Betreibergesellschaft, die das Kulturhauptstadtprogramm 2025 wirtschaftlich begleiten soll, vor – es waren fast alle Ratsfraktionen eingeladen. Nur zwei politische Akteure erhielten – wieder einmal – keine Kenntnis, geschweige denn eine Einladung, die AfD und Pro Chemnitz. In einer Pressemitteilung kritisiert Dr. Volker Dringenberg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Chemnitzer Rat, diese „Klüngelrunde“ scharf: „Wer sich mit „0371“ auf seinen Wahlplakaten bei den Chemnitzern einschmeichelt, wer Oberbürgermeister für alle Chemnitzer sein will, sollte das auch praktizieren. Sven Schulze schließt mit diesem Vorgehen ein Viertel der Chemnitzer praktisch aus. Wie demokratisch dieses Verhalten ist, müssen die Bürger unserer Stadt selber bewerten. Die Kulturhauptstadt wird das prägende Thema der nächsten Jahre für diese Stadt sein. So etwas stemmt man nur gemeinsam. Sven Schulze spaltet aber mit diesem Verhalten. Wir fordern ihn auf, sich zu diesem Vorgehen öffentlich zu äußern“.

Pro Chemnitz kündigt juristisches Vorgehen an

Doch nicht nur die AfD äußert sich mit deutlichen Worten, auch die Ratsfraktion Pro Chemnitz verurteilt die Ausgrenzung durch Sven Schulze und kündigt an, juristische Schritte einzuladen. Als Oberbürgermeister sei Sven Schulze der Neutralität verpflichtet und hätte alle Fraktionen einladen müssen, heißt es. Bereits zu Wochenbeginn hatte Pro Chemnitz einen juristischen Erfolg gegen Schulze erzielt: Der angehende Oberbürgermeister weigerte sich, eine Anfrage der Ratsfraktion zu beantworten. Erst, nachdem das Verwaltungsgericht eingeschaltet war, gab Schulze kleinlaut bei und räumte ein, die Anfrage beantworten zu wollen. Binnen weniger Tage geschah dies dann schließlich auch. Gut möglich, dass der nächste, kleinlaute Rückzieher von Schulze bevorsteht.

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2 thoughts on “AfD und Pro Chemnitz kritisieren „Klüngelrunde“ von OB Schulze scharf

  1. Der Mann gehört verklagt und das wegen jeder Kleinigkeit. Offenbar ist das die einzige Sprache, die der versteht. Die wirklichen Spalter der Gesellschaft sitzen in der SPD. den Grünen und den dunkelroten.

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