AfD-Bewerberaufstellung in Sachsen: Debakel für Meuthen-Anhänger und das Comeback von Ulrich Oehme

Für den 6. und 7. Februar 2021 hatte die sächsische AfD zu einem Mitgliederparteitag in die Dresdner Messehallen eingeladen, das Ziel war die Aufstellung der Bewerberliste zur Bundestagswahl 2021. Fast schon traditionell, reichte die Zeit nicht und es muss vermutlich einen dritten Tag geben – doch die aussichtsreichen Listenplätze, die bei einem sächsischen Ergebnis von 23 bis 28 Prozent greifen werden, sind verteilt. Dabei hat es einige Überraschungen gegeben und ein Comeback, das in der Form sicherlich kaum jemand erwartet hätte.

Liberales Lager um Jörg Meuthen geht bei der Bewerberaufstellung leer aus

Im Vorfeld des Parteitages hatten Anhänger aus dem „liberalen Lager“, das sich hinter dem AfD-Bundessprecher Dr. Jörg Meuthen positioniert, Erwartungen auf einen Parteitag der Abrechnungen durchsickern lassen – gemutmaßt wurde beispielsweise, dass der zweite Bundessprecher, Tino Chrupalla, ohne Gegenkandidat zwar den ersten Listenplatz bekommt, aber nur ein mageres Ergebnis um die 60 Prozent erhalten würde. Doch schon die Wahl von Chrupalla widerlegte diese Erwartungen, er wurde mit 77,5 Prozent der Stimmen (547 von 706 Anwesenden) recht deutlich nominiert.

Showdown zwischen Michael Klonovsky und Jens Maier

Zum regelrechten Showdown – und zur Vorentscheidung des Parteitages – entwickelte sich die Kampfkandidatur um den zweiten Listenplatz: Der Dresdner Richter und aktuelle Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der als gut vernetzt mit dem politischen Vorfeld, etwa der Pegida-Bewegung, gilt, wurde von Michael Klonovsky herausgefordert. Klonovsky wird von seinen Gegnern vorgeworfen, marktliberal zu sein, er widerspricht dieser Einschätzung nicht. Als ehemaliger Berater von Frauke Petry, war Klonovsky zwischenzeitlich in der AfD-Fraktion von Dr. Jörg Meuthen im baden-württembergischen Landtag tätig, derzeit ist er als Redenschreiber beim AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland angestellt. Klonovksy gilt als Schlüsselfigur des Parteitages, die den Lagerkampf zwischen den liberalen Meuthen-Anhängern und den sozial-patriotischen Anhängern aus dem Umfeld des aufgelösten Flügels um Björn Höcke verkörpert. Ende 2020 hatte die Chemnitzer AfD Klonovsky überraschend als Direktkandidaten aufgestellt und in einer Kampfkandidatur ihrem aktuellen Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme, der im Oktober 2020 als Chemnitzer Oberbürgermeisterkandidat antrat und nach einem schwachen Wahlkampf nur 13 Prozent erzielte, das Vertrauen entzogen. Parteiintern wurde diese Aufstellung stark kritisiert, u.a. von der „Jungen Alternative Chemnitz – Erzgebirge“, die nicht nur die politischen Ansichten Klonovskys kritisierte, sondern auch dessen fehlenden Bezug in die Region, in der er zwar geboren wurde, aber seit Jahrzehnten nicht mehr lebt. Klonovsky gab sich seinerzeit gegenüber dem Chemnitzer Tageblatt zuversichtlich, dass diese Kontroversen den Bundestagswahlkampf nicht belasten würden. Doch spätestens als es beim Parteitag darum ging, die eher unsichere Wahrscheinlichkeit eines Chemnitzer Direktmandates mit einem vorderen Listenplatz abzusichern, kochte der Streit hoch. Denn Klonovsky, der in seinem Auftreten in den Augen vieler Anwesender überheblich wirkte, kündigte an, dafür einzutreten, die AfD regierungsfähig machen zu wollen, wozu selbstredend auch die Abgrenzung gegenüber den „radikaleren“ Vertretern gehört. Mit Jens Maier war einer der Frontmänner dieses radikalen Lagers sein Gegenkandidat. Er betonte in seiner Bewerbungsrede die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen, etwa Pegida oder Querdenken, wies aber auch auf den Umstand hin, dass jeder, der sich heutzutage nicht angepasst äußert, als Rechtsradikaler verschrieen ist und dies nicht zu panischen Abgrenzungen führen dürfe. Die Delegierten entschieden letztendlich mit deutlicher Mehrheit von 419 für 245, dass Jens Maier auf Rang 2 kandidieren soll. Für das Meuthen-Lager war spätestens dort klar, dass in Dresden nichts zu holen sein wird und Sachsen die nächsten vier Jahre im Bundestag durch sozial-patriotische bzw. national-konservative Vertreter repräsentiert wird.


Galt beim Parteitag als Frontmann des liberalen Lagers: Michael Klonovsky

Und plötzlich ist Ulrich Oehme wieder auf der Bildfläche zurück

Auf den folgenden Plätzen wurden mit Siegbert Droese (der sich auch gegen Klonovsky durchsetzte, nach dieser Niederlage verzichtete der Münchener auf weitere Kandidaturen), Karsten Hilse, Andreas Harlaß, Steffen Janich und Barbara Lenk weitere Vertreter, die dem national-konservativen Lager zuzurechnen sind, aufgestellt. Eine faustdicke Überraschung landete auf Platz 8 der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, der von seinem eigenen Verband nicht mehr aufgestellt wurde und auch bei einer zweiten Aufstellungsversammlung für einen Wahlkreis im Erzgebirge scheiterte: Er wurde auf Platz 8 der Bewerberliste gewählt und ist damit bei einem Ergebnis von etwa 23 – 25 Prozent wieder im Bundestag, sofern sich die Direktmandatsverteilung an dem Ausgang der Bundestagswahl 2017 orientiert. Damit ist Oehme nicht nur der Gewinner des Parteitages, der sich – offenbar gegen seinen eigenen Kreisverband – im Bundestag halten könnte, er sorgt auch für ein nicht unerhebliches Problem: Nach dem Debakel für Michael Klonovsky ist nicht absehbar, ob dieser überhaupt in Chemnitz weiterhin als Direktkandidat zur Verfügung steht. Sollte er antreten, müsste er einen starken Bundestagswahlkampf führen, um eine Restchance auf das Direktmandat zu haben. Wenn er jedoch nur auf dem Papier antritt und keine Eigeninitiativen entwickelt, dürfte das Ergebnis der AfD in Chemnitz schaden und könnte auch Auswirkungen auf das landesweite Ergebnis haben. Gut möglich, dass in den nächsten Tagen und Wochen deshalb noch mehr Überraschungen möglich sind, etwa eine erneute Mitgliederversammlung, bei der Ulrich Oehme zum Chemnitzer AfD-Direktkandidaten gewählt wird. Nach dem turbulenten Parteitag in Dresden lassen sich Prognosen nur noch schwer treffen!


Wird wahrscheinlich auch im neuen Bundestag sitzen: Ulrich Oehme

Bild Michael Klonovsky: ©Thomas Marten / Michael Klonovsky
Bild Ulrich Oehme: PR

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1 thought on “AfD-Bewerberaufstellung in Sachsen: Debakel für Meuthen-Anhänger und das Comeback von Ulrich Oehme

  1. Danke für die kurze, prägnante Zusammenfassung des Parteitages zur Aufstellung der Listen des Bundesparteitages.
    Interessant hätte ich noch gefunden, wenn etwas darüber ausgesagt worden wäre , was die sächsische AfD unternommen hat, um die Kandidatenkür rechtlich abzusichern. Immerhin wollte ihr die politische Klasse nach der sächsischen Landtagswahl gerade 18 Mandate zugestehen – unabhängig vom Wahlergebnis. Es bedurfte des Eingreifens des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, diese Vorgehensweise weitgehend für unzulässig zu erklären. Man erinnert sich: der Landeswahlausschuß hatte Verfahrensfehler bei der Aufstellung der Kandidaten festgestellt, weshalb ein beträchtlicher Teil der AfD-Kandidaten vom Landeswahlausschuß nicht zur Wahl zugelassen wurde.
    Der Landeswahlausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der vom Staatsministerium des Inneren berufen wird (dem z.B. auch das Landesamt für Verfassungsschutz untersteht). Der Vorsitzende beruft weitere 6 Mitglieder. Die vom Staatsministerium des Inneren berufene Vorsitzende des Wahlausschusses war Carolin Schreck. Frau Schreck ist Präsidentin des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen, welches ebenfalls dem Staatsministerium des Innern untersteht. Am Ende sorgte der Sächsische Verfassungsgerichtshof dafür, daß die AfD letztlich 38 ihrer 39 gewonnen Mandate besetzen durfte. Sicher werden alle Beteiligten dazugelernt haben.

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