Ohrfeige für ehemalige CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Patt: Gericht untersagt diffamierende Äußerungen über Pro Chemnitz!

Im Oberbürgermeisterwahlkampf hatte die damalige CDU-Kandidatin Almut Patt, die ihre Partei auch im Chemnitzer Stadtrat vertritt, behauptet, die Bürgerbewegung Pro Chemnitz hätte im Herbst 2018 Gewaltdemos aufgerufen, Unruhen geschürt und dadurch der Stadt Chemnitz schweren Schaden zugefügt. Gegen diese Äußerungen, die in das mediale Bild einer Hetzjagd passen, die seinerzeit über Chemnitz verbreitet wurden und sich im Nachgang – u.a. durch die Äußerungen des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen – als Falschmeldung herausstellten, zog die Bürgerbewegung vor Gericht. Mit Erfolg: Das Landgericht Chemnitz untersagte mit Beschluss vom 29. Dezember 2020 Almut Patt, zukünftig entsprechende Äußerungen über Pro Chemnitz zu wiederholen.

Almut Patt droht im Extremfall sogar eine Inhaftierung

Verstößt Almut Patt gegen diesen Beschluss, droht der Rechtsanwältin eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro, Ersatzweise sogar Ordnungshaft. Gegen den Beschluss sind Rechtsmittel binnen zwei Wochen möglich, noch ist unklar, ob Patt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Vorläufig dürfte sie ihre damaligen Behauptungen jedoch kaum wiederholen wollen, ohne gehörigem Ärger ausgesetzt zu sein.

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