Silvester: Chemnitz erlässt umstrittenes Feuerwerksverbot – ein Bürger klagt dagegen

Wie das Chemnitzer Tageblatt bereits in der vergangenen Woche berichtet, https://www.chemnitz24.info/2020/12/chemnitzer-stadtverwaltung-plant-offenbar-feuerwerksverbot-an-silvester/ wird es in Chemnitz zum Jahreswechsel ein Feuerwerksverbot geben. Dieses Verbot wurde am Montag (28. Dezember 2020) mit einer Allgemeinverfügung bekanntgegeben. Weil die Stadtverwaltung befürchtet, dass Feuerwerk automatisch zu Menschenansammlungen führen könnte und außerdem eine erhöhte Verletzungsgefahr bestünde, ist die Verwendung von Feuerwerk oberhalb der Klasse F1 (Kleinfeuerwerk) auf allen städtischen Grundstücken, aber auch denen, die nicht vom öffentlichen Raum getrennt sind (etwa durch Zäune) verboten. Faktisch bedeutet dies, dass die Rakete im eigenen Garten (solange es nicht der offene Vorgarten ist) zwar in die Luft steigen darf, nicht aber die Rakete neben der Haustür im Mehrfamilienwohnblock. Diese Regelung führt zu intensiven Debatten, nicht nur bei der Frage, ob somit auch eine soziale Privilegierung von Feuerwerk für einkommensstärkere Schichten stattfindet, die auf Wohneigentum zurückgreifen können, während im Plattenbau kein Raum für Feuerwerk zur Verfügung steht. Grundsätzlich wird darüber gestritten, ob ein solches Verbot an Silvester 2020, wo ohnehin der Verkauf von Feuerwerk stark eingeschränkt ist und es durch die Ansammlungsverbote keine größeren Feiern geben wird, notwendig ist.

Chemnitzer Bürger klagt gegen städtische Allgemeinverfügung

Nach Informationen des Chemnitzer Tageblattes hat ein Bewohner der Stadt deshalb über seinen Rechtsanwalt einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Chemnitz gestellt, der das Ziel verfolgt, die Verfügung aufheben zu lassen. Nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg und des Verwaltungsgerichtes Augsburg dürfte die Argumentationsgrundlage dafür gut stehen – in Niedersachsen wurde ein landesweites Totalverbot von Feuerwerk aufgehoben, in Augsburg zumindest das Verbot, Feuerwerk auf privaten Grundstücken zu zünden. Ob diese Rechtsauffassung auch in der Chemnitz Justiz vertreten wird, ist noch offen, aber durchaus nicht unwahrscheinlich.

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