Nach Ratsbeschluss im Juli: Chemnitz ist internationalem Bündnis gegen Rassismus beigetreten

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linkspartei und der FDP hat der Chemnitzer Stadtrat im Juli 2020 beschlossen, der „European Coalition of Cities against Racism“ beizutreten. Dieses internationale Bündnis positioniert sich öffentlich gegen Rassismus, Mitglieder sind unter anderem Wrocław (Breslau), Stralsund, Brügge und Lampedusa, aber auch Leipzig und Dresden. Während die Entscheidung im Rat umstritten war (Pro Chemnitz wies beispielsweise darauf hin, dass inländerfeindlicher Rassismus in diesem Bündnis keine Berücksichtigung findet und die CDU sprach gar von einer „Erpressung“, die der geforderte Beitritt gleichkomme, auch die AfD stimmte gegen den Beitritt), wurden mittlerweile Fakten geschaffen. Seit Donnerstag (3. Dezember) ist die Stadt Chemnitz offizielles Bündnismitglied, wie der angehende Oberbürgermeister Sven Schulze bekannt gab. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Schulz mit der Äußerung, „Rassismus und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer Stadt“, wobei offen ist, was für den Sozialdemokraten unter diese Schlagworte fällt – erst in der vergangenen Woche hatte Schulze noch einmal bekräftig, in der Chemnitzer Lokalpolitik keine gemeinsame Politik mit den Fraktionen der AfD und der Bürgerbewegung Pro Chemnitz betreiben zu wollen, wodurch ein Viertel aller Wähler ausgegrenzt werden. Sofern das Bündnis fehlende Toleranz kritisiert, gäbe es demnach vor der eigenen Haustür schon einen Missstand, der angepackt werden sollte: Die fehlende Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen im politischen Wettbewerb. Ansonsten bleibt abzuwarten, ob das neue Bündnis mehr bleibt, als ein neuer Ausgabeposten auf der Liste des Steuerzahlers, der von dort gelegentlich einige vermeintliche schlaue Worte und Belehrungen hören darf.

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