Linkspartei-Stadtrat befangen: Beschluss im Sportausschuss muss wiederholt werden

Mit einer Ratsanfrage, die bis heute nicht beantwortet ist, wollte AfD-Stadtrat Nico Köhler wissen, ob die Verwaltung einen Beschluss im Schul- und Sportausschuss als ungültig ansieht, da ein Stadtrat der Linkspartei mutmaßlich befangen war. Der Geschäftsführer der Ratsfraktion von Pro Chemnitz, Robert Andres, reichte sogar eine Beschwerde bei der Landesdirektion ein – offenbar mit Erfolg. Nach Informationen, die dem Chemnitzer Tageblatt vorliegen, hat die Stadt Chemnitz, die zunächst an der Richtigkeit des Beschlusses festhalten wollte und keine Befangenheit sah, jetzt mitgeteilt, dass die entsprechende Vorlage neu eingebracht werden muss. Damit wurde, wie es formal heißt, der Beschwerde abgeholfen und ein Fehler im Verwaltungshandeln korrigiert. Konkret behandelte die Vorlage B-188/2020 die „Sportförderrichtlinie der Stadt Chemnitz“, bei der eine Erhöhung der Verwaltungspauschale für ehrenamtliche Mitarbeiter in Sportvereinen bestimmt werden soll. Eigentlich kein schlechtes Anliegen – doch der Einreicher, Linkspartei-Stadtrat Heiko Schinkitz, ist selber Präsident des Stadtsportbundes. Und damit eigentlich von vornherein ausgeschlossen, an Abstimmungen, die die Tätigkeit des Stadtsportbundes betreffen, mitzuwirken. Doch obwohl Schinkitz seit mehr als zwei Jahrzehnten Mitglied des Rates ist und eigentlich hinlänglich mit den Gepflogenheiten im Rat vertraut sein sollte, hat er mit diesem Fehler dem Anliegen, der Sportförderung, einen Bärendienst erwiesen. Bis die neue Vorlage verabschiedet werden kann – dann hoffentlich ohne die Stimme von Schinkitz – wird es mindestens bis zum Februar dauern.

Stadtrat Schinkitz fliegt eigene Vorlage aus dem Jahr 2014 um die Ohren

Aufgehoben wurde nach Beschwerde der Ratsfraktion Pro Chemnitz auch noch ein weiterer Beschluss, die B-191/2020 mit dem Titel „Aufhebung des Beschlusses BA-018/2014 vom 21. Mai 2014“. Was verwirrend klingt, ist eigentlich einfach erklärt: Schinkitz und seine Linkspartei ließen im Jahr 2014 vom Rat beschließen, dass „die Verwaltung beauftragt wird, die Ausreichung der kommunalen Sportfördermittel durch den Stadtsportbund Chemnitz e.V. auf der Grundlage eines Zuwendungsvertrages ab dem 01.01.2015 zu organisieren und zusätzlich die für eine Personalstelle notwendigen Mittel über die Sportförderung bereitzustellen“ – sechs Jahre später, ließ Schinkitz seine eigene Vorlage wieder aufheben. Doch da es sich ebenfalls um eine Vorlage handelt, die den Stadtsportbund betrifft, lag auch hier eine Befangenheit vor und der Beschluss war aufzuheben. Somit bleibt Schinkitz – vorerst – erspart, zu begründen, warum er seine eigene Vorlage aufheben lässt.

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