Kein Erfolg für Eilanträge – Feuerwerk in Chemnitz nur auf Privatgrundstücken erlaubt

Ein Chemnitzer Bürger hatte sich mit einem Eilverfahren juristisch gegen das Verbot, Feuerwerk am Silvesterabend nur auf örtlich abgegrenzten Privatgrundstücken zünden zu dürfen, gewehrt – ohne Erfolg. Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz am Mittwochvormittag (30. Dezember) einen entsprechenden Eilantrag ablehnte, schloss sich auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen an. Begründet wurde dieses Verbot mit möglichen Verstößen gegen Kontaktbeschränkungen, die durch das Zünden von Feuerwerk auf offener Straße entstehen würden. Diesen Kontaktbeschränkungen, die sich auf das am 18. November 2020 erlassene Infektionsschutzgesetz stützen und die Pandemiebekämpfung zum Ziel hätten, wäre Vorrang gegenüber dem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der einzelnen Bürger zu gewährleisten. Somit hat die Allgemeinverordnung, die der angehende Oberbürgermeister Sven Schulze und Ordnungsbürgermeister Miko Runkel am Montag (28. Dezember 2020) erließen, Bestand.

Feuerwerksverbot in der Praxis kaum kontrollierbar

Tatsächlich dürfte die Allgemeinverfügung aber eher symbolischer Art sein: In der Praxis wird es schwierig, abzugrenzen, bei welchen Privatgrundstücken es sich um solche handelt, die nicht öffentlich zugänglich sein. Reicht etwa ein kleines Eingangstor am Einfamilienhaus oder ein Hinweis auf das „Privatgrundstück“ im Vorgarten des Mehrfamilienhauses oder muss ein Betreten physisch unmöglich sein? Und, letztendlich gibt es überall fließende Übergänge in den öffentlichen Raum. In der Praxis wird deswegen sicherlich auch im öffentlichen Raum das neue Jahr begrüßt werden. Mit dem Unterschied, dass durch die Verkaufsverbote von Silvesterfeuerwerk deutlich weniger Pyrotechnik existieren dürfte, als in den Vorjahren.

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