Gerichtsbeschluss: Maskenpflicht an Chemnitzer Schulen Ende Oktober war möglicherweise rechtswidrig

Es ist ein Fall, der auf den ersten Blick für Nicht-Juristen kompliziert wird, doch die Erkenntnis, die sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 17. Dezember 2020 (Aktenzeichen 4 L 584/20), der dem Chemnitzer Tageblatt exklusiv vorliegt, ziehen lässt, dürfte der Stadtverwaltung nicht gefallen. Möglicherweise wurde dort, entweder weil Verordnungen der Landesregierung nicht richtig gelesen oder falsch interpretiert worden sind, eine Maskenpflicht an Schulen erlassen, für die es zum Entscheidungszeitpunkt keine rechtliche Grundlage gegeben hat. Doch der Reihe nach.

Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann reichte Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht ein

Der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann reichte für zwei Grundschüler am 30. Oktober 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein, mit dem die Stadt Chemnitz verpflichtet werden sollte, die zuvor erlassene Allgemeinverfügung, die eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen auf Chemnitzer Schulgeländen vorsah, außer Kraft zu setzen. Diese Verfügung wurde am 23. Oktober 2020 erlassen, als Grundlage diente die Sächsische Coronaschutzverordnung vom 21. Oktober 2020. Tatsächlich sieht jedoch § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 der SächsCoronaSchVO vom 21. Oktober 2020 vor, dass Gemeinden bestimmte Maßnamen erlassen sollen (!), wenn der Inzidenzwert eine bestimmte Größenordnung (im streitgegenständlichen Fall waren es mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner) übersteigt. Diese Maßnahmen sind aber, wie das Wort „soll“ bereits nahelegt, nicht verpflichtend für die Kommunen und müssen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen werden. Genau daran könnte es bei der Chemnitzer Verfügung aber gemangelt haben. Letztendlich musste das Gericht sich jedoch nicht mehr eindeutig festlegen: Durch eine neue Verfügung der Stadt Chemnitz vom 3. November 2020, wurde die Maskenpflicht an Grundschulen vollständig ausgesetzt – damit ist das Rechtschutzbedürfnis der Antragsteller (Grundschüler) im Eilverfahren entfallen und das Gericht hatte nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Diese fiel aber sehr detailliert aus und befasste sich eben vor allem mit einem möglichen Ermessensmissbrauch der Stadt Chemnitz.

Keine „gebundene Entscheidung“ durch die Stadt, Begründung der Maskenpflicht blieb aus

Während Verordnungen des Landes die Kommunen unmittelbar verpflichten können, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, sieht es bei „Soll-Vorschriften“ anders aus. Das Gericht stellte dazu fest: „Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin war allerdings die hier streitgegenständliche Maßnahme des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 SächsCoronaSchVO vom 21.10.2020 nicht verpflichtend durch die Antragsgegnerin umzusetzen bzw. anzuordnen. Insoweit liegt keine gebundene Entscheidung vor.“ Weiter wird präzisiert, dass es sich bei der Formulierung dieser Vorschrift auch nicht um ein „Missverständnis“ der Landesregierung handeln dürfte. „Es ist nach summarischer Prüfung auch nicht von einem Redaktionsversehen des Verordnungsgebers auszugehen, was der Vergleich zum Wortlaut ‚ist‘ der Maßnahme des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum an Orten, an denen Menschen dichter oder länger zusammenkommen, in § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SächsCoronaSchVO vom 21.10.2020 zeigt“. Das Gericht verweis damit auf eine Regelung, die der Stadt als Beispiel für eine „Ist-Vorschrift“ dienen soll und den Unterschied zu einer „Soll-Vorschrift“ zeigt. In einer Form, die für die städtische Rechtsabteilung und den Verordnungsgeber wie eine kleine Nachhilfestunde im Verwaltungsrecht wirkt, erklärt das Gericht der Stadt den Unterschied: „Eine Soll-Vorschrift schreibt einer Behörde ein Tun oder Unterlassen zwar für den Regelfall, aber nicht zwingend vor, räumt also nur ein ‚eingeschränktes Ermessen‘ ein“. Und weiter: „Nach summarischer Prüfung steht ein Ermessensnichtgebrauch seitens der Antragsgegnerin im Raum. Ein Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde das ihr zustehende Ermessen nicht ausübt, insbesondere, weil sie gar nicht erkannt hat, dass ihr überhaupt ein Ermessen zusteht“.

Außerhalb des Juristen-Deutsches gesagt: Die Stadtverwaltung Chemnitz überzieht ihre Bürger, in dem Fall ihre Schüler, mit Vorschriften, die möglicherweise überhaupt nicht notwendig gewesen wären. Natürlich darf darüber gestritten werden, ob eine Maskenpflicht an Schulen sinnvoll ist oder nicht – das sollten aber politische Gremien machen und es nicht von einer Stadtverwaltung diktiert bekommen, die Verordnungen falsch interpretiert und in Gutsherrenart ihren Bürgern verordnet.

Fehlerkette im Handeln der Stadtverwaltung durch das Gericht dargelegt

Doch die falsche Anwendung von „Soll“- bzw. „Ist“ – Vorschriften ist nicht der einzige Fehler im städtischen Handeln, vielmehr liegt offenbar eine ganze Fehlerkette vor. „Aus der Begründung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 23.10.2020 ergibt sich nicht, dass die Antragsgegnerin erkannt hat, dass ihr hinsichtlich der Anordnung unter Ziffer 6. a ein, wenn auch eingeschränktes Ermessen, zustand. Dabei war zudem auffällig, dass die insoweit seitens der Antragsgegnerin zitierten Vorschriften der §§ 7 Abs. 5, Abs. 1 Satz 9 SächsCoronaSchVO nicht der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 21.10.2020 entsprechen, sie also möglicherweise von einer früheren Fassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ausgegangen ist“. Im Klartext: Die Stadtverwaltung hat sich offenbar nicht einmal die Mühe gemacht, die aktuellsten Verordnungen im Hinblick auf die erforderlichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu überprüfen.

Offen ließ das Gericht, ob die Maskenpflicht an Schulen auch grundsätzlich rechtswidrig gewesen ist oder lediglich von der Stadt Chemnitz genauer hätte definiert werden müssen, beispielsweise, wann und an welchen Orten / Teilen des Schulgeländes diese gelten soll. „Nach summarischer Prüfung gibt es zudem Anhaltspunkte, dass die angeordnete Maßnahme aufgrund der Nichteinhaltung der Vorgaben der Rechtsgrundlage und des Fehlens von gebotenen Ausnahmen teilweise als unverhältnismäßig angesehen werden könnte“. Zwar seien aus Sicht des Gerichtes prinzipiell Maskenpflichten an Schulen durchaus möglich, auch zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses. Doch: „Allerdings war zu berücksichtigen, dass in der vorgenannten Anordnung weitere, aufgrund der Rechtsgrundlage gebotene, räumliche Beschränkungen auf den ersten Blick nicht enthalten sind. Es kann jedoch bei genauerer Betrachtung nicht sicher beurteilt werden, ob bei der Umsetzung des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 SächsCoronaSchVO vom 21.10.2020 seitens der Antragsgegnerin hinreichend beachtet wurde, dass die Anordnung Ausnahmen für Tätigkeiten im Freien vorsehen soll.“ Und weiter: „Zwar hätte die Antragsgegnerin aufgrund des Charakters als Soll-Vorschrift von der Regelung von Ausnahmen absehen können. Dies hätte aber aufgrund des Abweichens vom Regelfall eingehender Ermessungserwägungen bedurft, die hier – soweit ersichtlich – nicht vorgenommen worden sind.

Frage des Inzidenzwertes: Auch AfD-Stadtrat kritisierte städtische Verordnungen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz wirft auch außerhalb der Komplexität des Verwaltungsrechtes die Frage auf, ob seitens der Stadtverwaltung die Maßnahmen, die im Rahmen der Corona-Krise ergriffen werden, ausreichend auf eine Notwendigkeit untersucht wurden. Anfang Dezember kritisierte beispielsweise AfD-Stadtrat Nico Köhler, dass die Stadt als Grundlage für die seinerzeit gültige Verordnung einen fehlerhaften Inzidenzwert herangezogen hat, tatsächlich lagen die Voraussetzungen für eine verschärfende Verordnung (nach den offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts) nicht vor. Reagiert hat die Stadtverwaltung auf diesen offensichtlichen Fehler jedoch bisher nicht. Gut möglich, dass die Lokalpolitik jedoch zukünftig genauer hinschaut, denn Menschen machen Fehler und Stadtverwaltungen eben auch. Es wäre jedoch erfreulich, wenn der Umgang mit den eigenen Fehlern transparenter würde und daraus auch entsprechende Rückschlüsse gezogen würden.

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