Chemnitzer AfD verurteilt geplante Verfassungsschutz-Beobachtung als gezielte Diskreditierung der Opposition

Verschiedene Medien berichteten jüngst über die Pläne des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, den AfD-Landesverband Sachsen als „Verdachtsfall“ einzustufen und künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln (dazu gehört beispielsweise der Einsatz sogenannter „V-Männer“) zu überwachen. Während sich der Geheimdienst unter Verweis auf die laufenden Prüfungen nicht gegenüber der Öffentlichkeit äußern möchte, bezieht die Chemnitzer AfD Position und verurteilt die geplante Einstufung scharf. „Unter der Vorgabe, dass immer mehr völkische Mitglieder die Oberhand in unserem Landesverband gewinnen würden, versucht der sächsische Verfassungsschutz ein Verdachtsfallszenario aufzubauen“, teilt der Chemnitzer Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzende Nico Köhler auf Anfrage des Chemnitzer Tageblattes mit. „Ich spreche mich klar dagegen aus, dass unter dieser hanebüchenen Erklärung eine Diffamierung unserer sächsischen AfD stattfindet. Wir als Chemnitzer Kreisverband und damit auch als Fraktion, treten für ein sachorientierte konservative Politik in unserer Stadt ein“, macht Köhler deutlich und kritisiert die mutmaßlich politisch motivierten Überwachungsplänen, für die CDU-Innenminister Roland Wöller verantwortlich ist.

Verfassungsschutz-Überwachung als Eingriff in den Bundestagswahlkampf

Deutschlands Regierung setzt den Inlandgeheimdienst gegen die Opposition ein. Dass ein demokratischer Staat dies tut, ist ziemlich einzigartig“ – dieser Satz stammt nicht etwa aus einer Pressemitteilung der AfD, sondern aus der Feder von Alexander Wendt, einem Autor des Schweizer Wochenmagazins „Die Weltwoche“. Die geplante Überwachung der größten Oppositionspartei im sächsischen Landtag, aber auch im Bundestag, löst offenbar internationale Irritationen aus. Auch die Chemnitzer AfD sieht in Zeitpunkt und Form der angekündigten Verfassungsschutz-Überwachung ein gezieltes Manöver, mit dem das Ansehen der Partei im Wahlkampf Schaden nehmen soll: „Kurz vor dem Bundestagswahljahr versucht man jetzt die AfD in der Bevölkerung zu diskreditieren, damit ein weiteres Erstarken verhindert werden soll“, schlussfolgert Nico Köhler und verweist darauf, dass sich mit dem ehemaligen SED-Mitglied Kerstin Köditz ausgerechnet eine Abgeordnete zu Wort meldet, deren Parteien PDS und Die Linke (bis ins Jahr 2014) durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. „Es liegt als im Interesse aller bisherigen Parteien, dass die AfD im Namen des Verfassungsschutzes diskreditiert wird, denn damit kann man sich einen unliebsamen Mitbewerber ‚vom Hals‘ halten“, so Köhler weiter. Letztendlich vermutet der AfD-Politiker, dass die geplante Überwachung des Geheimdienstes für die Behörde sogar zu einem Eigentor werden könnte: „Aus meiner Sicht würde eine Prüfung ergebnislos verlaufen, deshalb kann die geplante Aktion nur nach hinten losgehen“.

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