Chemnitz freiwillig im Lockdown? AfD-Stadtrat kritisiert fehlende Rechtsgrundlage für neue Beschränkungen

Seit Montag (30. November) gilt eine neue Coronaschutzverordnung der sächsischen Landesregierung, seit Mittwoch (2. Dezember) ist zudem eine lokale Verordnung der Stadt Chemnitz in Kraft getreten, die beispielsweise Regelungen zu Ausgangssperrungen, der Maskenpflicht im öffentlichen Raum, der Beschränkung von Versammlungen oder ein Glühweinverbot in der Innenstadt umfasst. Begründet wird diese neue Verordnung mit § 8 Absatz 4 der sächsischen Coronaschutzverordnung, in dem es heißt: „Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt sind durch die zuständigen kommunalen Behörden anzuordnen“, ehe eine lange Liste mit neuen Verboten folgt. Laut Erlass der Landesregierung sind Kommunen – auch wenn die Angabe durch einen Inzidenzwert sehr umstritten ist – verpflichtet, bei fünftägiger Überschreitung starke Sanktionen zu verhängen. Offenbar ist aber in der Chemnitzer Stadtverwaltung – verantwortlich ist neben dem angehenden Oberbürgermeister Sven Schulze vor allem Ordnungsbürgermeister Miko Runkel – niemandem aufgefallen, dass Chemnitz diesen Wert überhaupt nicht erreicht hat. Oder es wurde bewusst ignoriert und die Maßnahmen auf „freiwilliger“ Basis durch die Stadtverwaltung getroffen – ohne, dass die Landesregierung dies von Schulze oder Runkel gefordert hätte.

AfD übt scharfe Kritik an städtischem Vorgehen

Dementsprechend hart ist auch die Kritik der Chemnitzer AfD um den Kreisvorsitzenden und Stadtrat Nico Köhler: „Allgemeinverfügung ab 02.12. nicht zulässig?“, fragt dieser auf seiner Internetseite und liefert die Antwort mit einem Blick auf die Zahlen des Robert Koch Institutes, die als offizielle Bemessungsgrundlage dienen, selber nach:

01.12.2020: 229,36
30.11.2020: 235,04
29.11.2020: 187,55
28.11.2020: 211,90
27.11.2020: 199,72
26.11.2020: 184,70
25.11.2020: 206,63
24.11.2020: 213,93
23.11.2020: 196,48
22.11.2020: 172,52
21.11.2020: 189,17

Es ist offensichtlich, dass der Inzidenzwert keine fünf Tage in Folge über 200 gelegen hat, vielmehr lag er sogar in mehr als der Hälfte der vergangenen elf Tage unter 200. Da stellt Köhler die berechtigte Frage, wie der Passus „Der Inzidenzwert für die Stadt Chemnitz liegt seit dem 21.11.2020 gemäß der Erfassung des Gesundheitsamtes Chemnitz und der Werte des Robert-Koch-Institutes andauernd über 200“ in die aktuelle Corona-Verordnung der Stadt Chemnitz, die als Grundlage der lokalen Einschränkungen dient, gekommen ist. Und weiter stellt sich die Frage, ob eine Verordnung, die auf einer falschen Begründung beruht, vollziehbar ist. Noch – und das steht fest – ist diese Vollziehbarkeit gegeben, denn es hat (nach hiesigem Stand) kein Gerichtsverfahren dagegen gegeben. Nur: Ob die Stadt angesichts dieses „Fehlers“ gute Chancen hat, eine gerichtliche Prüfung vor dem Verwaltungsgericht zu gewinnen, darf bezweifelt werden. Vom politischen Druck, den die Gegner der harten (und oftmals in sich selbst nicht schlüssigen) Einschränkungen, zu denen auch die AfD um Nico Köhler gehört, aufbauen, ganz zu schweigen.

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