Umstrittenes Infektionsschutzgesetz: Chemnitzer Abgeordneter der Linken stimmten dagegen, CDU und SPD dafür

Die einen bezeichnen es als neues Ermächtigungsgesetz, die anderen sehen in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine dringend notwendige Anpassung, um Rechtssicherheit zu schaffen. Kaum ein Gesetzesentwurf hat in der jüngeren Vergangenheit in ähnlicher Form polarisiert und ist äußerst umstritten – vor allem das Tempo, mit dem das Gesetz durchgesetzt und letztendlich am Mittwoch (18. November 2020) vom Bundestag verabschiedet wurde, stößt auch bei renommierten Staatsrechtlern auf Kritik. Während Gesetze in der Regel über mehrere Anhörungen, gerade auch unter Berücksichtigung von Expertenmeinungen, angepasst werden, wurde die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes innerhalb weniger Tage in die Gremien eingebracht und nach kurzer Debatte im Bundestag verabschiedet. Während vor den Toren des Reichstages tausende Demonstranten vor den weitreichenden Folgen, die das Gesetz mit sich bringt – neben erleichtertem Impfzwang vor allem die Möglichkeit, das offene Leben ohne Parlamentsvorbehalt lahmzulegen – warnten und dabei mit polizeilichen Wasserwerfern konfrontiert waren, sorgte eine bequeme Mehrheit von CDU / CSU, SPD und Grünen für die Verabschiedung des Gesetzes. Doch: Es gab auch bei allen Mehrheitsparteien Abweichler, die sich entweder enthielten oder sogar gegen das Gesetz stimmten. Die Zahlen sind jedoch überschaubar. Gegen den Entwurf stimmten die gesamten Fraktionen von AfD, FDP und Linkspartei, außerdem alle fraktionslosen Abgeordneten.

Keine Abweichungen bei Chemnitzer Bundestagsabgeordneten – aber einer gab keine Stimme ab

Die Chemnitzer Bundestagsabgeordneten zeigten beim Abstimmungsverhalten keine „Auffälligkeiten“:Michael Leutert (Die Linke) stimmten gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Detlef Müller (SPD) und Frank Heinrich (CDU) dafür. Laut Protokoll der namentlichen Abstimmung hat der Chemnitzer AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme keine Stimme abgegeben, was formal als „nicht teilgenommen“ gewertet wird.

Wahlkreisabgeordnete gerieten unter starken Druck

Im Vorfeld waren alle Wahlkreisabgeordneten – wie in vielen anderen Regionen auch – mit tausenden Mails und Anrufen konfrontiert worden, die sie aufforderten, gegen das Gesetz zu stimmen. Offenbar blieb dieser Appell bei CDU und SPD ungehört – gut möglich, dass sich dies für beide Parteien bei den nächsten Wahlen rächen könnte.

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