Sportausschuss: AfD und Pro Chemnitz werfen Linkspartei-Stadtrat Befangenheit vor

Wenn Politiker, ganz gleich auf welcher Ebene, über Angelegenheiten entscheiden, von denen sie selbst betroffen sind, hat das immer ein Geschmäckle – vor allem, wenn dafür üppige Fördergelder fließen. Um solch einen Interessenkonflikt zu verhindern, sieht die Kommunalordnung ein sogenanntes Mitwirkungsverbot vor: Wer selber beispielsweise im Vorstand eines Vereines ist, muss vor einer Abstimmung über Fördermittel, die den Verein begünstigen, anzeigen, dass er nicht an dieser Abstimmung teilnimmt und gibt anschließend keine Stimme ab. Dagegen wurde offenbar in Chemnitz verstoßen: In einer Pressemitteilung kritisiert die AfD-Fraktion, dass bei der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 4. November 2020 vom Linkspartei-Stadtrat Heiko Schinkitz über die „Sportförderrichtlinie der Stadt Chemnitz (B-188/2020) mit abgestimmt wurde. Schinkitz ist Präsident das Stadtsportbundes – jener Stadtsportbund, der durch diese Entscheidung jährlich eine mittlere, sechsstellige Summe an Fördermitteln erhält. Unabhängig von der natürlich sinnvollen Förderung sportlicher Aktivitäten in Chemnitz, wirkt das Vorgehen zumindest intransparent und kritikwürdig.

AfD-Stadtrat Nico Köhler fordert Verwaltung zur Prüfung auf, Pro Chemnitz reicht Beschwerde bei der Landesdirektion ein

Ob die Abstimmung deshalb aus formellen Gründen wiederholt werden muss, wird in den nächsten Wochen zu klären sein. Der Stadtrat Nico Köhler hat diesbezüglich eine Ratsanfrage eingereicht. „Es muss hier dringend geprüft werden, inwieweit eine Befangenheit vorliegt. Wenn ein gewählter Präsident hier mitentscheiden kann, ist aus meiner Sicht keine Objektivität des betreffenden Stadtrates vorhanden. Das wäre dann Vetternwirtschaft und Lobbyismus, welcher die eigentliche politische Neutralität verletzt und damit Misstrauen in der Bevölkerung schürt“, teilt der AfD-Politiker mit, eine Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung steht noch aus. Auch die Bürgerbewegung Pro Chemnitz ist auf den Vorgang aufmerksam geworden und hat Mitte vergangener Woche eine Beschwerde an die Landesdirektion gerichtet, deren Beantwortung ebenfalls aussteht.

Share:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.