Sachsen: Bisher neun Verfahren gegen die neue Corona-Schutzverordnung

Neun Klagen sind bisher vor dem Oberverwaltungsgericht anhängig, die sich gegen die neue, deutlich verschärfte Coronaschutzverordnung des Freistaates Sachsen richten. Geklagt wird demnach vor allem gegen die Schließung von Fitness- und Tattoostudios, Kosmetiksalons oder die als zu eng empfundenen Kontaktbeschränkungen. Auch Klagen gegen die Pflicht zum Tragen einer Maske beim Einkaufen werden geführt. Wann das Gericht die Entscheidungen trifft, ist derweil offen, es handelt sich jedoch in allen Fälle um Eilverfahren mit einer hohen Dringlichkeit. Immer wieder kommt es bei Klagen gegen Corona-Beschränkungen zu Erfolgen, zahlreiche Bundesländer hoben beispielsweise das Beherbergungsverbot auf, auch die Sperrstunde für Gastwirte wurde in einigen Fällen gekippt. Noch weiter ging zu Wochenbeginn ein Dortmunder Amtsrichter, der in einer Einzelfallentscheidung sämtliche Corona-Verordnungen für rechtswidrig erklärte, da diese nicht durch ein reguläres Gesetz erlassen wurden. Genau dieses Gesetz soll aber, wie jüngst aus der Bundespolitik zu hören war, demnächst eingebracht werden, um eine juristische Grundlage zu schaffen. Auch über dieses Gesetz werden aber vermutlich am Ende die Gerichte entscheiden.

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