Mögliche Versammlungsverbote geplant: Sächsische Landesregierung will Versammlungsfreiheit massiv einschränken

Die sächsische Landesregierung reagiert auf die friedlichen Massenproteste von etwa 50.000 Bürgern, die am Samstag (7. November) über die Ringe zogen, mit einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Wie die Freie Presse berichtet, steht demnach bereits fest, dass es massive Einschränkungen geben soll. Diskutiert wird innerhalb der Landesregierung nur noch, in welcher Form diese Einschränkungen verfügt werden: Entweder soll eine Teilnehmerreduzierung von Versammlungen per Verordnung festgelegt werden oder aber, das sei die andere Möglichkeit, ein totales Versammlungsverbot verfügt werden, von dem nur in Ausnahmefällen abgewichen werden dürfte. Begründet werden diese Maßnahmen mit einem angeblich gestiegenen Infektionsrisiko durch die Massenversammlungen in Leipzig, obwohl zahlreiche Wissenschaftlicher die Verbreitung von Covid-19 an der frischen Luft als durchaus unwahrscheinlich bzw. selten einstufen, vielmehr sei die Hauptverbreitung innerhalb geschlossener Räumlichkeiten festzustellen.

Landesregierung will ihre Entscheidung offenbar noch am Dienstag bekanntgeben

Offenbar setzt die Landesregierung darauf, schnelle Fakten zu schaffen. Für Dienstag, mutmaßlich gegen späten Nachmittag oder Abend, ist ein Pressestatement geplant, bei dem wahrscheinlich bekanntgegeben wird, auf welche der beiden Möglichkeiten sich die Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen geeignet hat.

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