Die Ausgangssperre heißt Ausgangsbeschränkung und kommt für (fast) ganz Sachsen!

Nachdem das Chemnitzer Tageblatt als eines der ersten Medien über die geplante Ausgangssperre, die ab Montag (30. November) in weiten Teilen von Sachsen gelten soll, berichtet hat, kritisierten mehrere Leser, eine solche Ausgangssperre sei doch nicht geplant. Allenfalls könne es zu lokalen Beschränkungen kommen – nämlich überall dort, wo der sogenannte Inzidenzwert 200 überschreitet. Mittlerweile gehört dazu im Übrigen das gesamte Gebiet des Freistaates Sachsen, mit Ausnahme von Leipzig und dem Landkreis Leipzig (Gerüchten zufolge soll vor allem die Stadt Leipzig zurückhaltend bei der Durchführung von Corona-Tests sein, weshalb die dortigen Werte immer etwas unter dem Landesschnitt liegen). In diesen Gebieten – also etwa 80 Prozent des Freistaates – gilt die sogenannte Ausgangsbeschränkung, das grundlose Verweilen im öffentlichen Raum ist verboten, nur etwa Wege zum Einkaufen oder zur Arbeit dürfen zurückgelegt werden. Befristet ist diese Verordnung, die im Wortlaut noch nicht veröffentlicht ist, zunächst bis zum 28. Dezember, eine Fortsetzung ist aber nicht unwahrscheinlich. Den Kritikern sei deshalb entgegnet: Ob die Ausgangssperre nun Ausgangsbeschränkung heißt, ist so irrelevant, wie die Unterstützung linksextremer Gruppen durch die Bundesregierung als „Demokratieförderunggesetz“ zu bezeichnen. Wenn die Freiheit der Bürger in der Form eingeschränkt wird, dass sie ihr Haus nicht mehr verlassen dürfen, ohne sich gegenüber der Polizei oder den Ordnungsämtern dafür zu rechtfertigen (und im Zweifel sanktioniert werden), ist dies eine faktische Ausgangssperre. Punkt.

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