Busanreise juristisch durchgesetzt: Rechtsanwalt Kohlmann fügt Stadt und Polizei Leipzig schwere Schlappe zu

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde und die Polizei Leipzig behauptet, Busanreisen zu Versammlungen wären mit „touristischen Reisen“ vergleichbar und damit nach neuer Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen untersagt. Sollten solche Anreisen erfolgen, würden sie verhindert, ließen die Behörden durchblicken. Gerechnet hatten sie dabei aber offensichtlich nicht mit der schnellen, juristischen Reaktion des Chemnitzer Rechtsanwaltes Martin Kohlmann, der ein großes Busunternehmen vertritt, das zahlreiche Fahrten zur Querdenker-Versammlung am 7. November in Leipzig durchführt. Mit einem Eilantrag ging Kohlmann gegen die Stadt Leipzig vor und erhielt am späten Freitagabend recht. In deutlichen Worten erklärte das Verwaltungsgericht der Polizei, welch hohe Bedeutung das Grundrecht der Versammlungsfreiheit genießt:

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 16 SächsCoronaSchutzVO vom 30. Oktober 2020 sind unter anderem Busreisen für touristische Zwecke untersagt. Um solche Busreisen handelt es sich vorliegend ganz offensichtlich nicht. Der Transport von Personen zur Teilnahme an einer Demonstration ist keine Reise zu touristischen Zwecken, sondern sie dient der Ermöglichung der Wahrnehmung von Grundrechten der zu transportierenden Personen nach Art. 5 und Art. 8 GG. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 16 SächsCoronaSchutzVO sind Reisen zur Wahrnehmung der Grundrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gerade nicht untersagt, sodass aus diesem Grund Reisebusse des Antragstellers, die Demonstrationsteilnehmer befördern, nicht von den Beamten der Polizeidirektion Leipzig in zulässiger Weise an der Anreise zur Demonstration gehindert werden können.

(Auszug aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 6. November 2020, Aktenzeichen 3 L 790/20)

Bleibt zu hoffen, dass im Versammlungsgeschehen weniger sorglos mit der geplanten Einschränkungen von Grundrechten umgegangen wird und die Leipziger Polizei aus der juristischen Niederlage Konsequenzen zieht.

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