Bundestagswahl: Parteiinternes Lob, aber auch deutliche Kritik an Nominierung des AfD-Überaschungskandidaten Michael Klonovsky

Dass es für den Chemnitzer AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme nach dem schwachen Oberbürgermeisterwahlkampf und dem enttäuschenden Abschneiden in beiden Wahlgängen schwer werden würde, erneut als Direktkandidat für den Chemnitzer Wahlkreis zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt zu werden, war absehbar. Doch wer gedacht hätte, das sich lokale Aktivposten wie Stadtrat Nico Köhler auf das Sprungbett nach Berlin begeben, dürfte sich verwundert die Augen gerieben haben: Überraschend setzte sich der 58-jährige Michael Klonovsky in einer Kampfabstimmung, die am 18. November 2020 – parallel zur Einführung des umstrittenen Infektionsschutzgesetzes im Berliner Bundestag – stattfand, durch. Damit steht nicht nur die berufspolitische Karriere von Oehme, der anschließend auch bei der Aufstellungsversammlung im Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II (Wahlkreis 163), wo Oehme noch 2017 angetreten war, gegen Mike Moncsek unterlag, vor dem Aus. Vielmehr wird seitdem – innerhalb und außerhalb der AfD – darüber diskutiert, welchen Bezug ein Direktkandidat zu seinem Wahlkreis haben sollte. Denn: Michael Klonovsky ist zwar ein bundesweit bekannter, politischer Journalist, der u.a. für den Focus tätig war und ab 2016 für verschiedene Akteure (zunächst die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry, später den heutigen AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland) als Berater arbeitete, doch abgesehen von seinem Geburtsort im erzgebirgischen Bad Schlema, den er als Kind verließ, später in Berlin arbeitete und seit vielen Jahren in München lebt, gibt es bisher nur wenige Berührungspunkte mit seinem Wahlkreis. „Ich habe bislang zu Chemnitz keinen Bezug (ausgenommen dass ich nach der Niedermesserung dreier Einheimischer durch einen Migranten im August 2018 und der anschließenden Ereignisumkehr durch Politik und Medien („Hetzjagden“) in meinem online-Tagebuch geschrieben habe: „Ich bin ein Chemnitzer!“)“, teilt Michael Klonovsky gegenüber dem Chemnitzer Tageblatt mit. Gleichzeitig fügt er aber hinzu: „Das wird sich jetzt (nach seiner Nominierung, Anm. d. Red.) natürlich grundlegend ändern“. Er sei außerdem durch familiäre Bindungen Aue und dem Großraum Dresden immer verbunden geblieben. Auf die Nachfrage, warum ausgerechnet er von der Basis des Chemnitzer AfD-Kreisverbandes ins Rennen geschickt wurde, obwohl es bisher kaum Bezüge zur Stadt gab, gibt sich Klonosky bescheiden: „Das kann ich nicht seriös beantworten. Im Parlament ist bekanntlich das Wort eine wirksame Waffe, wahrscheinlich traut man mir zu, dass ich damit besonders gut umzugehen vermag“.

Kreisverband und Fraktion der Chemnitzer AfD begrüßen Wahl von Klonovsky, Junge Alternative und neurechte Vordenker üben scharfe Kritik

In ersten Reaktionen auf die Nominierung zeigten sich der Kreisverband, aus dessen Mitte heraus Klonovsky gewählt wurde, aber auch die Chemnitzer AfD-Stadtratsfraktion zufrieden mit der Aufstellung des Überraschungskandidaten. „Der bekannte Publizist ist kein AfD-Mitglied, unterstützt unsere Partei aber schon viele Jahre als Redenschreiber“, teilt auch der sächsische AfD-Landesverband mit und rührt unter dem Titel „Michael Klonovsky steigt in den Ring“ die Werbetrommel für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Scharfe Kritik kommt dagegen von der Jungen Alternative Chemnitz – Erzgebirge. In einem – mittlerweile wieder gelöschten Facebook-Beitrag – kritisiert die Jugendorganisation die Aufstellung von Klonovsky als „schweren Schaden für die Integrität der Partei“, die „schwerwiegende Zweifel an Volksnähe und Verbundenheit zum Bürger und Wähler aufkommen“ ließe. Kritisiert wird vor allem, dass die Erfolge der sächsischen AfD auf lokal verankerte Patrioten zurückzuführen wären, die mit den Problemen vor Ort betraut wären. Klonovsky, der von der Junge Alternative als „gut situierter Wahlmünchner“ bezeichnet wird, wird dieses Fingerspitzengefühl nicht zugetraut, weiterhin werden Zweifel an seiner grundsätzlichen Einstellung hervorgebracht. „Den Menschen in unserer Stadt einen parteilosen Marktgläubigen als Vertreter ihrer Anliegen anzubieten, ist einer Alternative unwürdig“, vielmehr würde Klonovsky, der dem wirtschaftsliberalen Spektrum nahestünde, Chemnitz lediglich als Sprungbrett benutzen. Für die Junge Alternative steht deshalb fest, im Bundestagswahlkampf lokal verankerte Kandidaten unterstützen zu wollen – ohne weitere Namensnennung, dürfte dazu wohl Mike Moncsek und der bzw. die noch nicht aufgestellte Kandidat/in für den Erzgebirgskreis 1 (Wahlkreis 164) gehören. In allen drei Wahlkreisen lagen die Kandidaten der CDU und AfD bei der vergangenen Wahl durchaus nah beieinander, so dass Direktmandate durchaus im Bereich des Möglichen sind.

Außerhalb der AfD-Parteikreise wird die Nominierung von Michael Klonovsky auch von mehreren neurechten Vordenkern kritisiert. „Wer sich hier ernstlich (nochmal) über westdeutsche „Bevormundung“ empört, sollte die eigenen Landsmänner hinterfragen“, kritisiert Philipp Stein vom patriotischen Netzwerk EinProzent beim Kurzmitteilungsdienst Twitter das Aufstellungsverhalten der Chemnitzer AfD-Basis. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, bekannter Kopf des „Instituts für Staatspolitik (IfS)“ um Götz Kubitschek, bezeichnet Klonovsky in einem weiteren Twitter-Beitrag als „Marktradikalen und NATO-Fan“, der „so gar nichts mit Sachsen gemein hat außer den Geburtsort, den er noch als Säugling verlassen hatte“. Während sich Klonovsky den Begriff „Marktradikaler“ noch zu eigen machen würde, wies dieser die Bezeichnung „NATO-Fan“ in einer Antwort auf Kaiser jedoch von sich. Es scheint, als würde noch erheblicher Klärungsbedarf über die politische Einordnung des Chemnitzer AfD-Bundestagskandidaten bestehen. Aber genau dafür bietet sich der anstehende Wahlkampf wohl an.

Klonovsky hofft, dass Unstimmigkeiten den Wahlkampf nicht belasten

Auf Nachfrage des Chemnitzer Tageblatts, ob die eingetreten Unstimmigkeiten und Verwerfungen – u.a. hatten Mitglieder der AfD in einer Facebook-Diskussion ihren Parteiaustritt angekündigt – den bevorstehenden Bundestagswahlkampf belasten, erklärte Klonovsky, dass er dies nicht hoffe. „Es gibt naturgemäß nach jeder Wahl Menschen, die mit dem Ergebnis unzufrieden sind. Aber es gibt in Deutschland nur eine einzige wonnige Maid, die Wahlen „unverzeihlich“ findet und ihre Rückgängigmachung anordnen kann“, spielt Klonovsky auf die aus Südafrika erfolgten Äußerungen Angela Merkels zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl an. Ob sich mit dieser Einschätzung aber die Reihen in der Chemnitzer AfD und deren Umfeld schließen lassen, bleibt abzuwarten und dürfte auch davon abhängen, welches Interesse Klonovsky für die Anliegen der Chemnitzer Bürger aufbringt. Für die zerstrittene Parteibasis – das Wahlergebnis fiel mit 20 zu 17 Stimmen knapp aus – dürfte es zudem eine Rolle spielen, in welcher Form Mittel aus einem möglichen Bundestagsmandat zur Förderung der eigenen Strukturen und / oder des politischen Vorfeldes zurückfließen. Zudem scheint es wahrscheinlich, dass die Diskussion um die Kandidatur Klonovskys beim Aufstellungsparteitag zur sächsischen AfD-Landesliste erneut hochkochen wird: Neben den unsicheren Direktkandidaturen, zählen bekanntlich vor allem sichere (oder vermeintlich sichere) Listenplätze. Innerhalb der sächsischen AfD gilt aber die Faustregel: Nur wer einen Direktwahlkreis besetzt, hat auch eine Chance auf einen vorderen Listenplatz. Gut möglich, dass dies angesichts der Unstimmigkeiten über den Chemnitzer Wahlkreis dieses Mal intensiver diskutiert werden könnte.

Feststehen dürfte dagegen, dass Michael Klonovsky – auch durch die Diskussionen im Nachgang seiner Nominierung – im kommenden Wahlkampf eine hohe Medienaufmerksamkeit erfahren dürfte. Ob das, wie von der AfD erwartet, am Ende auch für ein starkes Ergebnis reicht, wird sich spätestens am 26. September 2021 zeigen. Dann findet – nach heutigem Stand – die Bundestagswahl statt.

Artikelbild: ©Thomas Marten / Michael Klonovsky

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