Ausgangssperre-Light, Alkoholverbot, Versammlungsbeschränkungen: Ab Mittwoch gilt die neue Coronaschutzverordnung in Chemnitz

Bezugnehmend auf die neue Coronaschutzverordnung des Landes NRW, hat die Stadt Chemnitz eine eigene Verordnung erlassen, die ab Mittwoch (2. Dezember) um 0.00 Uhr gelten soll. Geregelt sind vor allem Beschränkungen mit lokalem Bezug: Zwischen 6 und 22.00 Uhr soll von Montag bis Samstag weiterhin eine Maskenpflicht im gesamten Innenstadtbereich gelten, in diesem Bereich darf zukünftig auch kein Alkohol im öffentlichen Raum verzehrt werden. Der weihnachtliche Glühwein wird damit endgültig der Vergangenheit angehören. Ebenfalls angeordnet: Ab sofort dürfen an Versammlungen lediglich 200 Personen teilnehmen, eine Erhöhung ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Wohnung darf nicht mehr „ohne triftigen Grund“ verlassen werden

Die sicherlich weitreichendste Einschränkung ist die unter Punkt 7 der neuen Verordnung verfügte Ausgangssperre-Light, nach der das „Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund“ untersagt wird. Als „triftige Gründe“ zählen etwa die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Schulbesuche und allgemeine Versorgungsgänge, aber auch undefinierte Begriffe wie die „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum“. Erlaubt sind immerhin noch die Besuche bei Ehegatten und Partnern, kranken Menschen und generell all jenen Angehörigen, die Hilfe bedürfen. Auch der Gang zu Gerichtsverhandlungen ist genehmigt, Hochzeiten dürfen nur noch im „engsten Familienkreis“ geschlossen werden. Individualsport und „Bewegung im Freien“ darf nur noch im Bereich von 15 Kilometern um die eigene Wohnung herum stattfinden. Die Stadt empfiehlt, entsprechende Bescheinigungen, beispielsweise Ausweispapiere oder Bestätigungen durch den Arbeitgeber, mit sich zu führen. Bei Verstößen drohen Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenngleich fraglich bleibt, wie diese durch die Stadt, die in der Beweispflicht steht, konkret nachgewiesen werden sollen – der Ausnahmekatalog gibt schließlich viele Möglichkeiten her, trotz Ausgangssperre im öffentlichen Raum zu verweilen.

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