AfD-Fraktion geht mit Normenkontrollklage gegen sächsischen Lockdown vor

Über die Verhältnismäßigkeit der neuen Maßnahmen, die der Bevölkerung als „Lockdown light“ verkauft werden, wird seit Tagen erbittert gestritten. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag versucht jetzt, eine rechtliche Klärung herbeizuführen: Noch am Montag soll eine Normenkontrollklage an das sächsische Verfassungsgericht gesendet werden. Damit sollen einerseits die getroffenen Einschränkungen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden, andererseits soll aber auch eine Mitbestimmung des Parlaments erreicht werden. Seit Beginn der Corona-Krise kritisieren Juristen, dass die Allgemeinverfügungen der jeweiligen Landesregierungen den Parlamentsvorbehalt umlaufen und somit nicht im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik stehen. Jüngst prägte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland mit der Bezeichnung „Kriegskabinett“, die er für die neugegründeten Kanzler-Ministerpräsidenten-Gespräch fand, die Debatte.

Wann mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen ist, kann noch nicht abgesehen werden.

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