Amtsgericht Chemnitz: 27 Corona-Prozesse an einem Tag finden nach Befangenheitsanträgen ein schnelles Ende

Es war ein regelrechter Prozessmarathon, der am Freitag (2. Oktober) vor dem Chemnitzer Amtsgericht stattfinden sollte: 27 Prozesse waren ab 9.30 Uhr, teilweise im 10-Minuten-Takt, angesetzt, bei denen allesamt Ordnungswidrigkeitenvorwürfe verhandelt werden sollten, die sich auf die Versammlungen der Bürgerbewegung Pro Chemnitz am 20. und 24. April 2020 bezogen. Seinerzeit ging die Polizei gegen sogenannte „Ansammlungen“ vor, bei denen zuviele Personen beieinander gestanden hätten, am 20. April im Umfeld der gerichtlich durchgeklagten Kundgebung und am 24. April am geplanten Versammlungsort der erstinstanzlich erlaubten Veranstaltung, die wenige Minuten vor Beginn durch ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes doch noch kurzfristig untersagt wurde. Doch die Prozesse, die – anders lässt sich die schnelle Taktung der Verhandlungen, die keine detaillierte Beweisaufnahme bei den einzelnen Betroffenen zulassen – offenbar als Massenabfertigung geplant waren, nahmen eine überraschende Wendung.

Sämtliche Verhandlungen sind auf unbestimmte Zeit verschoben

Schon beim ersten Prozess teilte der Verteidiger aller 27 Betroffenen, Rechtsanwalt Martin Kohlmann, mit, im Auftrag jedes Mandanten einen Befangenheitsantrag zu stellen, da das Gericht die vorgeschriebene Neutralität bei der Corona-Problematik vermissen lässt und sich der zuständige Richter, auch nach eigenem Bekunden, ausschließlich über die Mainstreampresse informiert. Bereits in einem vorausgegangenen Corona-Verfahren war gegen ihn ein Befangenheitsantrag gestellt worden, nachdem er behauptet hatte, die Todesrate bei Corona-Infizierungen läge in Deutschland bei über 4 Prozent und es würde sich um eine sehr gefährliche Krankheit handeln. Nach den nunmehr 27 Befangenheitsanträgen, entschied sich der Richtiger kurzerhand, alle angesetzten Verhandlungen abzusagen, bis über die Anträge entschieden ist. Zwar gilt das alte Sprichwort „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, doch noch mehr gilt in diesen Zeiten „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ – wenn Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Infektionsschutzes ausgehebelt werden, ist es eine Form von Zivilcourage, vor Gericht für seine Rechte einzutreten. Auf Nachfrage des Chemnitzer Tageblatts zeigte sich Martin Kohlmann mit dem Verlauf des ersten Prozesstages sichtlich zufrieden: „Es ging uns vor allem darum, aufzuzeigen, dass das Gericht offensichtlich nur einseitig die Regierungsinformationen zur Kenntnis nimmt. Diese sind mittlerweile sind mittlerweile so eindeutig widerlegt, dass man darauf keine Verurteilungen stützen kann!

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