AfD und Pro Chemnitz kritisieren Sven Schulze für Ausgrenzungs-Ankündigung

Gegenüber der Freien Presse hatte der neue Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze am Freitag (16. Oktober) angekündigt, mit allen im Rat vertretenen Parteien außer AfD und Pro Chemnitz zusammenarbeiten zu wollen – obwohl beide zusammen mehr als ein Viertel aller Wähler repräsentieren. Beide Ratsfraktionen sollen lediglich „im Rahmen ihrer Rechte“ beteiligt werden, ein Umstand, auf den Schulze ohnehin keinen Einfluss hat, denn diese sind überwiegend gesetzlich verbrieft. Während Schulze aberim Wahlkampf regelmäßig damit warb, Oberbürgermeister für alle Chemnitzer sein zu wollen und Dialog mit den verschiedenen, politischen Lagern ankündigte, scheint die Ausgrenzungs-Ankündigung eher auf eine Fortsetzung der Ära Ludwig hinzudeuten. Entsprechend scharf ist die Kritik der Ausgegrenzten.

AfD-Fraktionsvorsitzender kritisiert Ausschluss von einem Viertel der Chemnitzer

25,5 Prozent aller Wähler haben sich 2019 bei der Wahl zum Stadtrat für diese beiden Fraktionen entschieden. Wenn Herr Schulze diesen Wählerwillen jetzt ignoriert, schließt er mehr als ein Viertel der Chemnitzer Bevölkerung von seinem neuen Weg von Beginn an aus“, kritisiert Dr. Volker Dringenberg. Der AfD-Fraktionsvorsitzende zeigt sich in einer Pressemitteilung dennoch weiter gesprächsbereit und vermutet hinter dem „Umfaller“ von Schulze ein Manöver, um parteiinterne Hardliner zu beruhigen. „Die Fraktion der AfD bleibt natürlich bei ihrem Angebot, zum Wohl dieser Stadt sachlich zusammenzuarbeiten. Wir hoffen, dass Herr Schulze diesen Weg dann im alltäglichen Umgang ebenfalls einschlägt und sich somit an eins seiner wichtigsten Wahlversprechen hält.

Pro Chemnitz rügt Ausgrenzung als „Wählertäuschung“

Scharfe Kritik kommt neben der AfD auch von der Bürgerbewegung Pro Chemnitz, deren Vorsitzender Martin Kohlmann gegenüber dem Chemnitzer Tageblatt mitteilt, die Äußerungen von Sven Schulze würden einer Wählertäuschung gleichkommen. Auch Kohlmann zeigte sich jedoch weiter gesprächsbereit: „Wie in der Vergangenheit, treffen wir politische Entscheidungen nicht nach dem Parteibuch der Antragssteller, sondern zum Wohle der Stadt. Daran sollte auch ein neuer Oberbürgermeister gemessen werden, der keine weitere Spaltung unserer Stadt zum Ziel hat“. Ob die Appelle der AfD und von Pro Chemnitz auf fruchtbaren Boden treffen, wird sich in den kommunalpolitischen Gremien zeigen. Die ersten Aussagen von Schulze lassen zumindest Zweifel zu.

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