Abgelehnt: Antrag der linken Parteien für „sicheren Hafen“ und Aufnahme von Migranten aus Moria findet keine Mehrheit

Hitzig ging es am Mittwochabend (14. Oktober) im Dortmunder Stadtrat zu. Beim Tagesordnungspunkt „Sicherer Hafen Chemnitz“ ging es nicht etwa um die Etablierung der Binnenschifffahrt auf der Chemnitz, sondern um den Beitritt zum Zusammenschluss „Seebrücke“, der sich für offene Grenzen und eine unbegrenzte Einwanderung nach Mitteleuropa einsetzt, um die Aufnahme von Asylbewerbern im Allgemeinen, sowie um die Einreise von (ehemaligen) Bewohnern des griechischen Lagers Moria. Letzteres wurde Anfang September von mehreren afghanischen Asylbewerbern angezündet, wodurch mehrere tausend Menschen zunächst obdachlos wurden, mittlerweile hat die griechische Regierung jedoch neue Unterkünfte zur Verfügung gestellt, die aber nur teilweise angenommen werden. Traditionell scheiden sich am richtigen Umgang mit der Einwanderungspolitik die Geister und dementsprechend ging es auch im Chemnitzer Rat hoch her. Während der SPD – Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Ratsfraktion, Detlef Müller, am liebsten 1500 Asylbewerber aufnehmen würde, kritisierten vor allem Pro Chemnitz die Vorlage. Aber auch CDU, AfD und FDP verweigerten ihre Zustimmung. Frank Müller-Rosentritt führte beispielsweise aus, dass es nicht inhuman wäre, wenn der Vorlage die Zustimmung verweigert wird – die Gegenseite, insbesondere Grüne und Linke, aber auch die SPD, argumentierten auf der Gefühlsebene, statt sich den Argumenten zu stellen. Denn offen bleibt, welch fatales Signal an Millionen wartende Menschen in Nordafrika und dem Arabischen Raum ein Bekenntnis zum „Sicheren Hafen“ senden würde, das neue Fluchtanreize schafft und damit verantwortlich für zukünftiges Leid ist, etwa für Entwurzelung und die Enttäuschung, wenn sich das vermeintlich gelobte Land nicht als Paradies entpuppt, sondern dort bereits gravierende, politische und gesellschaftliche Spannungen bestehen.

Deutliche Mehrheit gegen Beitritt zur „Seebrücke“, aber auch Änderungsantrag von Pro Chemnitz abgelehnt

Letztendlich hielten CDU und FDP dem Druck der linken Parteien, der vor der Ratssitzung auch mit einer kleinen Kundgebung aufgebaut wurde, bei der mehrere vermummte Personen hinter einem orangenen Seebrücke-Banner demonstrierten, stand. Gemeinsam mit AfD und Pro Chemnitz wurde der Antrag – gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken – abgelehnt, mit 32 zu 23 Stimmen fiel die Entscheidung deutlich aus. Selbst die scheidende Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) enthielt sich in einer ihrer letzten Amtshandlungen. Abgelehnt wurde dagegen auch ein Änderungsantrag von Pro Chemnitz, der einen Unterpunkt des Seebrücken-Antrages aufgegriffen hatte: Dort war ein Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vorformuliert, der allerdings aus Sicht der Bürgerbewegung einige Unkorrektheiten aufwies. Diese sollten durch den Änderungsantrag korrigiert werden, beispielsweise wurde der Begriff der Seenotrettung (Rettung bis in den nächsten Hafen, nicht in ein tausende Kilometer entferntes Land nach Wahl der Schiffbrüchigen) korrekt ausformuliert oder auf den Umstand hingewiesen, dass es im griechischen Lager Moria nicht zufällig gebrannt hat, sondern mehrere Bewohner mittlerweile durch die Polizei überführt wurden. Möglicherweise war diese Kritik für die meisten Ratsparteien etwa zu scharf formuliert, dieser Änderungsantrag fand keine Mehrheit, lediglich ein Teil der AfD-Fraktion, die sich während der gesamten Diskussion nicht zu Wort gemeldet hatte, stimmte zu. Immerhin: Nachdem Pro Chemnitz vor dem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung beantragt hatte, wissen die Chemnitzer jetzt, wer zur Hauptvorlage für eine unkontrollierte Masseneinwanderung gestimmt hat und wer sich dagegen positioniert.

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