Sachsen: Kommunen gaben Corona-Daten ohne rechtliche Grundlage an die Polizei weiter

Die Linkspartei-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz hat in einer parlamentarischen Anfrage die missbräuchliche Weitergabe von Corona-Datensätzen durch mehrere, sächsische Kommunen aufgedeckt – auch die Stadt Chemnitz ist betroffen. Demnach wurden zu Beginn der Corona-Pandemie Datensätze von Covid-19-Infizierten, aber auch von Menschen, gegen die Quarantäne angeordnet wurde, von den Kommunen zentral gesammelt und der Polizei zur Verfügung gestellt. Insbesondere im Bereich der Polizeidirektion Dresden, wurden diese Datensätze auch genutzt und bis Anfang April 2020 an mehrere Polizeireviere weitergeleitet worden – mutmaßlich zur Überwachung, ob Quarantäne-Maßnahmen tatsächlich eingehalten werden. In Chemnitz hat die Stadtverwaltung demnach ebenfalls eine Liste erstellt und diese der Polizei übermittelt, die Behörde selber hat jedoch nicht darauf zugegriffen und demnach keine Maßnahmen mit den mutmaßlich rechtswidrig erhobenen Datensätzen durchgeführt. Mittlerweile zieht die Affäre auf Landesebene größere Kreise, auch der sächsische Datenschutzbeauftragte hat sich eingeschaltet und untersucht den Fall.

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