Kriminalpräventiver Rat: AfD-Fraktion fordert verbessertes Sicherheitskonzept für Chemnitz

Der seit 1998 bestehende „Kriminalpräventive Rat / Kommunaler Präventionsrat“, an dem unter anderem Vertreter von Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft beteiligt sind, lädt für Mittwoch (10. September) zu seiner nächsten Sitzung ein. Die Veranstaltung soll sich dieses Mal an Vertreter von Wohnungswirtschaft und Handel, Mitglieder und Interessierte des Aktionsbündnisses „Sichere Sächsische Städte“ richten und Schwerpunktmäßig den Umgang mit Strafanzeigen durch Stadt, sowie Polizei behandeln. Laut Einaldungsschreiben sei das Ziel, „gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie die Sicherheit in Chemnitz verbessert werden kann“. Diese Forderung erhebt auch die AfD, die sich mit einer Pressemitteilung vom 9. September an die Öffentlichkeit wendet und den „Kriminalpräventiven Rat“ auffordert, die Sicherheit in der Stadt wesentlich zu verbessern.

Stadtrat Sven Bader: „Gefühl einer geborgenen Stadt geht bergab“

„Was nutzen wohlklingende Namen, wenn aus diesen Gremien keine spürbaren Ergebnisse kommen“, kritisiert AfD-Stadtrat Sven Bader die bisherige Arbeit des „Kriminalpräventiven Rates“. Er weist insbesondere auf das subjektive Sicherheitsgefühl hin und kritisiert, dass es mit dem „Gefühl einer geborgenen Stadt“ bergab gehe. Konkret fordert die AfD, die Zusammenarbeit zwischen „Menschen, welche in der Öffentlichkeit arbeiten“ (beispielsweise Taxi-, Bus- und Bahnfahrer) und den Sichehreitsbehörden zu verbessern, um etwa bei Straftaten schneller einzuschreiten. Gleichzeitig solle die Präventionsarbeit in den Schulen verstärkt werden, etwa durch die Einstellung weiterer Schulsozialarbeiter, gefordert wird aber auch eine „Überprüfung der sinnvollen Aufteilung der Kinder- und Jugendclubs im Stadtgebiet“.

Dauerhafte Forderung nach Aufstockung des Stadtordnungsdienstes und das Streitthema Videoüberwachung

Ebenso, wie die meisten im Rat vertretenen Parteien, fordert auch die AfD eine Aufstockung des Stadtordnungsdienstes – bei diesem Punkt gibt es auch mit den meisten Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl Konsens, so dass eigentlich bei einer der nächsten Ratssitzungen ein entsprechendes Signal, mit Zustimmung der etablierten Parteien, zu erwarten wäre. Kritischer wird dagegen die Videoüberwachung gewertet, deren Ausweitung auf „bestimmte Brennpunkte in der Stadt“ die AfD auch in ihrer aktuellen Pressemitteilung fordert. Seitens der Pro Chemnitz – Fraktion wird beispielsweise kritisiert, dass eine solche Überwachung Straftaten lediglich verdrängt und deshalb eher Symbolpolitik darstellt, verwiesen wird dagegen auch von der Bürgerbewegung auf die notwendige Aufstockung der Sicherheitsbehörden. Angesichts der Häufung von Gewalttaten in den vergangenen Wochen, täte der „Kriminalpräventive Rat“ gut daran, Maßnahmen in die Wege zu leiten, die zeitnah greifen und ihrem Anspruch gerecht werden, weitere Straftaten in Chemnitz zu verhindern.

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