Knappe Entscheidung: FDP-Stimmen verhelfen umstrittenen Klimaantrag der linken Parteien zur Mehrheit

Über Sinn oder Unsinn dieser Vorlage wurde viel diskutiert: Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, unterstützt durch einen Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke / Die Partei, war der Tagesordnungspunkt „Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen“ am Mittwoch (23. September) Gegenstand der Ratssitzung. Hintergrund dieses Antrages ist insbesondere, dass jede Beschlussvorlage, die zukünftig von der Verwaltung erstellt wird, eine Bewertung darüber enthält, wie die entsprechende Maßnahme im Hinblick auf „das Klima“ bewertet wird. Damit soll, so heißt es in der Begründung des Antrages, darüber informiert werden, wie klimafreundlich das jeweilige Vorhaben, etwa ein Bauprojekt, ist und wie es klimafreundlicher werden kann. Diese „Klimaprüfung“ soll keine Bewertung des Antrages sein, sondern ein Hilfsmittel – obwohl gerade aus Sicht der linken Parteien die „Klimafrage“ sicherlich bereits eine Wertung enthält, zumal die Auffassungen weit auseinandergehen, was wirklicher Klima- und Umweltschutz ist. So verhielt es sich auch bei dem entsprechenden Antrag, der für die Verwaltung vor allem einen hohen Mehraufwand mit sich bringt, ohne konkreten Nutzen zu haben. Während CDU, AfD und Pro Chemnitz den Antrag ablehnten, verhalfen die Stimmen der FDP, die zum Zünglein an der Waage wurde, den linken Parteien zur Mehrheit, sowohl der Haupt-, als auch der Ergänzungsantrag wurden mit knapper Mehrheit angenommen. Ob die FDP mit einer Unterstützung für solche, von grüner Ideologie triefenden Vorlagen ihren politischen Stand verbessert oder eher dem eigenen Wählerklientel vor den Kopf stößt, das in der Regel wirtschaftsfreundlich eingestellt ist und deshalb oft leidtragender von konzeptlosen Klimamaßnahmen ist, mag der Leser selbst bewerten.

Bild: Symbolbild, die Ratssitzung am 23. September fand nicht im Rathaus, sondern in der Stadthalle statt

Share:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.