Harter Einsatz wegen Kretschmer-Besuch? Polizei löst Chemnitzer Corona-Spaziergang auf

Seit fast einem halben Jahr treffen sich jeden Montag mehrere dutzend Spaziergänger, mal mehr, mal weniger, in der Chemnitzer Innenstadt, um ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Auch am Montagabend (7. September) fanden sich rund 25 Spaziergänger ab 19 Uhr vor dem Rathaus ein – fast zeitgleich hatte die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin prominente Wahlkampfunterstützung im Turmbrauhaus erhalten, Ministerpräsident Michael Kretschmer war angereist, um seine Parteifreundin zu unterstützen. Während die Spaziergänge in den vergangenen Monaten in der Regel ohne Störungen friedlich stattfanden, entschied sich die Polizei, möglicherweise wegen dem Besuch der Politprominenz, in dieser Woche ein Exempel zu statuieren. Beamte einer Einsatzhundertschaft kesselten die Spaziergänger ein, nahmen ihre Personalien auf und warfen ihnen vor, eine unangemeldete Demonstration durchzuführen. Diese wurde anschließend kurzerhand durch die Polizei aufgelöst – ein Vorgehen, das rechtlich mindestens fragwürdig ist. Denn: Auch unangemeldete Demonstrationen fallen unter das Versammlungsrecht und sind nur dann aufzulösen, wenn sie einen unfriedlichen Verlauf nehmen. Tatsächlich verhielten sich die Spaziergänger jedoch friedlich. Fast drängt sich der Eindruck auf, dass für den Besuch des Ministerpräsidenten die passenden Bilder geliefert werden mussten, wie Kritiker der Regierungspolitik kaltgestellt und aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.

Ein Video, das der Pro Chemnitz – Stadtrat Bernd Arnold als Livestream aufgenommen hat, zeigt den Spaziergang und die fragwürdigen Maßnahmen der Polizei. Zu sehen ist unter anderem, wie Polizisten die Demonstranten einkesseln, festsetzen und Kontrollen unterziehen. Weiterhin wird angedroht, Personen, die den Maßnahmen nicht Folge leisten, in Gewahrsam zu nehmen.

Bild: Screenshot Youtube Bernd Arnold

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