Befangenheitsantrag: Corona-Prozess gegen Lößnitzer AfD-Stadtrat (zunächst) geplatzt!

Vor dem Chemnitzer Amtsgericht ging es am Freitag (11. September) hoch her: Der Lößnitzer AfD-Stadtrat Matthias Hemke sollte sich dort in einem Widerspruchsverfahren wegen einem Bußgeldbescheid verantworten, der ihm von der Stadt Chemnitz zugestellt worden war. Konkret unterstellte die Stadt, am 24. April 2020 an einer verbotswidrigen Ansammlung teilgenommen zu haben. Seinerzeit sollte in Chemnitz eine Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung stattfinden, die das Verwaltungsgericht zunächst genehmigt hatte, jedoch wenige Minuten vor Beginn der Versammlung durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen untersagt wurde. Die meisten Teilnehmer hatten seinerzeit nicht mitbekommen, dass die Versammlung nicht stattfinden darf – statt deeskalierend auf die Personen zuzugehen, kam es seinerzeit zu einem stark kritisierten Polizeieinsatz, bei dem Bürger festgesetzt und im Nachgang mit Bußgeldbescheiden überzogen wurden. Gegen einen dieser Bescheide wandte sich Hemke jetzt vor dem Amtsgericht.

Schnelles Ende durch Befangenheitsantrag von Rechtsanwalt Martin Kohlmann

Doch nach drei Minuten war der Prozess bereits wieder vorbei: Martin Kohlmann, Rechtsanwalt von Matthias Hemke, reichte einen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter ein. Der Grund: Der Richter hatte vorherige Verurteilungen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung mit drakonischen Bußgeldern belegt, die er damit begründete, dass Verstöße streng zu ahnden seien, da bei Covid-19 angeblich in 17 Prozent der Fälle eine stationäre Behandlung notwendig sei und in Deutschland eine Sterberate von 4,4 Prozent vorliegen würde. Behauptungen, die auch ohne Berücksichtigung der Corona-Dunkelziffer, die mutmaßlich im Millionenbereich liegt, jeder Grundlage entbehren und selbst von den „offiziellen“ Zahlen widerlegt werden, die das Robert-Koch-Institut regelmäßig veröffentlicht. Dort wird nämlich undifferenziert von „Todesfällen“ gesprochen, ohne dass sich daraus schließen lässt, ob ein Toter an oder nur mit Corona verstorben ist. Ein Richter, der es unterlässt, sich aus öffentlichen Quellen zu informieren und stattdessen „Verschwörungstheorien“ folgt (O-Ton Martin Kohlmann), die „auch bisher nicht für den Betroffenen vernehmbar bereut oder widerrufen“ wurden, „ist keinem Betroffenen zuzumuten“. Die Entscheidung, wie es in dem Prozess weitergeht, liegt jetzt beim Gericht selber, das über den Befangenheitsantrag urteilen muss. Vielleicht erläutert der zuständige Richter dann auch, woher er die Kenntnis einer Sterberate von 4,4 Prozent nimmt, eine Zahl, die nachweislich falsch ist.

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