Almut Patt unterstellt Pro Chemnitz Verantwortung für Krawalle im August 2018 – Bürgerbewegung geht juristisch gegen OB-Kandidatin der CDU vor

Wenige Tage vor dem Urnengang am 20. September, kommt es im Rennen um das Oberbürgermeisteramt zu einem Schlagabtausch: Die CDU-Kandidatin Almut Patt, die sich nach ersten Umfragen durchaus Hoffnungen auf den Chefsessel machen kann, unterstellte der Bürgerbewegung Pro Chemnitz in einem Facebook-Kommentar, der Stadt durch die „geschürten Unruhen“ im Jahr 2018 schweren Schaden zugefügt zu haben, sogar „Gewaltdemos“ habe Pro Chemnitz organisiert, behauptet die CDU-Politikerin. Wie Patt zu der Annahme kommt, in Chemnitz habe es Unruhen oder gar Gewaltdemos gegeben, bleibt unklar – ein Anruf beim CDU-Parteikollegen Hans-Georg Maaßen, der als damaliger Verfassungsschutzchef die Falschmeldungen über angebliche Hetzjagden widerlegte, könnte Aufklärung verschaffen. Doch vielleicht wird diese Aufklärung bereits zeitnah auf juristischem Wege erfolgen, Pro Chemnitz – vertreten durch den Vorsitzenden, Oberbürgermeisterkandidat Martin Kohlmann – hat Almut Patt ein Schreiben zukommen lassen, das es in sich hat

Abmahnung mit Fristsetzung bis Freitag (19. September)

Ein von Pro Chemnitz beauftragter Anwalt hat die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU aufgefordert, bis spätestens Freitag (19. September) eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, wie aus einem Facebook-Post der Bürgerbewegung hervorgeht. Gleichzeitig werden die Anwaltsgebühren in Höhe von 864,66 Euro in Rechnung gestellt. Folgt Almut Patt der Aufforderung nicht, werden gerichtliche Schritte angekündigt. Für die CDU-Kandidatin kommt diese Auseinandersetzung zur Unzeit: Entweder unterwirft sie sich und erleidet einen Ansehensverlust, da sie zugibt, Falschmeldungen verbreitet zu haben oder aber, sie versucht, ihre Aussagen zu belegen. Nur: Bisher gibt es keinerlei Anzeichen, dass Pro Chemnitz Krawalle organisiert oder gar „Gewaltdemonstrationen“ veranstaltet hat. Für Patt dürfte es schwierig werden, für andere Behauptungen auch nur Indizien aufzuführen, von Beweisen ganz zu schweigen.

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