SPD und Grüne demonstrieren in Chemnitz gegen vorgeworfene Wahlfälschung in Weißrussland

Ob diese Aktion in Weißrussland zur Kenntnis genommen wird, darf bezweifelt werden. Und auch ansonsten stellt sich die Frage, ob in einer Republik, in der die Bundeskanzlerin aus Südafrika die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten rückgängig machen lässt, wirklich eine mögliche Wahlfälschung in Weißrussland das drängendste Thema ist. Für die Chemnitzer SPD und die Grünen steht aber fest: Es muss gemeinsam für Freiheit und Demokratie in Weißrussland demonstriert werden. Beginn der Aktion ist am Freitagabend (21. August) um 16 Uhr am Platz vor dem Luxor (Hartmannstraße 11). Dort, wo einst die friedliche Revolution in Chemnitz ihren Ausgang nahm, stilisieren sich die beiden Parteien gut 30 Jahre später zu Weltrettern, die sich in die Angelegenheiten fremder Staaten einmischen, die aus tausenden Kilometern Entfernung und insgesamt mangelnder Kenntnis über das politische System vor Ort nur schwer nachzuvollziehen sind.

Grüne protestieren gegen „unverzeihliche Gewalt des Regimes“

In einer Pressemitteilung begründet die Grünen-Sprecherin Jenny Krüner die Unterstützung der Proteste in Weißrussland: „Seit Tagen kämpfen mutige Menschen in Belarus für die Demokratie“. Die Gewalt, die das Regime gegen friedliche Demonstrant*innen einsetzt, ist unverzeihlich. Wir möchten mit unserer Demonstration zeigen, dass wir als Chemnitzer*innen auf Grund unserer eigenen historischen Erfahrung solidarisch an der Seite der Demokratieverteidiger*innen stehen. Vor allem braucht es jetzt aber praktische Unterstützung der Demokratiebewegung und internationale Sanktionen gegen die Menschen, die die Gewalt verantworten“. Fraglich bleibt, wo die Grünen waren, als beispielsweise in Chemnitz oder Berlin ältere Menschen für die Teilnahme an Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Beschränkungen richteten, teils brutal angegangen und verletzt wurden. Aber vielleicht ist es auch einfacher, sich mit den Zuständen in Weißrussland zu beschäftigen, als vor die eigene Haustür zu blicken.

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