Kulturhauptstadt als Selbstbedienungsladen? Auch Chemnitzer AfD-Fraktion kritisiert Antifa-Ausstellung

Auch vier Tage nach Eröffnung der Antifa-Ausstellung des sogenannten „Peng Collectivs“, die Teil des viel diskutierten Kunstprojektes „Gegenwarten“ ist, sind die Gemüter in Chemnitz erhitzt. Während sich CDU und FDP vor allem darüber echauffierten, namentlich in der Ausstellung angegriffen zu werden, ohne sich aber grundsätzlich gegen eine Instrumentalisierung der Kunst zur politischen Stimmungsmache auszusprechen und die teils kriminellen Handlungen der Berliner „Künstler“ zu verurteilen, kommt aus der Lokalpolitik auch deutlicherer Gegenwind. Bereits Ende letzter Woche kritisierte die Chemnitzer AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung, dass die Kulturhauptstadt zum Selbstbedienungsladen für Linksextremisten zu werden droht – in den zahlreichen Artikeln über die Ausstellung fand diese Pressemitteilung, im Gegensatz zu zahlreichen lobenden Beiträgen aus dem Spektrum links der bürgerlichen Mitte, jedoch keine Berücksichtigung.

Kritik an Quer-Finanzierung demokratiefeindlicher Gruppen im Umfeld des AJZ

Neben einer grundsätzlichen Kritik an der Finanzierung von Linksextremisten durch Steuergelder, die durch das „Peng Collective“ an antifaschistische Organisationen „umverteilt“ wurden, stößt der AfD-Fraktion vor allem die Quer-Finanzierung des „Alternativen Jugendzentrums (AJZ)“ unangenehm auf. „Das Projekt Kulturhauptstadt wird immer mehr zum Selbstbedienungsladen und zur Bühne für Linksextremisten. Erst vor kurzem wurde die Tatra-Bahn im Stadthallenpark zur Propaganda fürTerroristen und Linksextremisten missbraucht. Jetzt wird sehenden Auges eine Quer-Finanzierung des AJZ mit Steuergeldern durchgeführt. Das AJZ bekam in den vergangenen Jahren Steuergelder für weit mehr als eine Million Euro. Unter dem Dachdes AJZ dürfen sich aber auch bekanntermaßen demokratiefeindliche und staatszersetzende Gruppierungen wie die Antifa tummeln. Wir fordern die Verantwortlichen der Kulturhauptstadt auf, die Geldflüsse zu kontrollieren und offenzulegen. Es darf nicht sein, dass wir mit dem Geld unserer Bürger linksextremistische Aktionen finanzieren. Wenn im Rahmen dieser Kunst-Aktion polizeifeindliche Parolen verbreitet werden –im Aktions-Video ist klar von „1312“(Zahlencode für ACAB, was wiederum auf deutsch für „Alle Polizisten sind Bastarde“steht) die Rede – hört die Kunstfreiheit auf und beginnt der strafrechtlich relevante Rahmen“, wird AfD-Ratsmitglied Otto Günter Boden zitiert.

Gut möglich, dass die Gegenwarten-Ausstellung, die noch bis zum 25. Oktober andauern soll, die Lokalpolitik weiter beschäftigen wird und auch ein Thema im derzeitigen Oberbürgermeisterwahlkampf wird. Für Samstag (22. August) ist bereits die nächste Provokation des „Peng Collectives“ geplant, dann findet die Versteigerung zugunsten des AJZ statt.

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