Justizfarce nach Pro Chemnitz – Kundgebung endet vor dem Amtsgericht mit Freispruch

Es waren turbulente Szenen, die sich am 20. April 2020 rund um die Kundgebung der Bürgerbewegung Pro Chemnitz am Nischel abspielten: Nachdem die Versammlung zunächst verboten war und erst nach einem Gang vor das Verwaltungsgericht stattfinden konnte, wurde die Teilnehmerzahl stark beschränkt, so dass sich im Umfeld der Versammlung hunderte Bürger bewegten, die nicht mehr teilnehmen konnten. Die Polizei, die seinerzeit angehalten war, die Corona-Beschränkungen hart durchzusetzen, ging gegen diese Umstehenden vor und setzte dutzende Personen fest, zum Teil soll es auch unangemessen Harte Maßnahmen, vor allem gegen ältere Bürger, gegeben haben. Eine dieser Festsetzungen war am Montag (24. August) Gegenstand eines Prozesses vor dem Chemnitzer Amtsgericht

Angeklagter soll verbotenen Gruß gezeigt haben, den er nicht einmal kannte

Als die Veranstalter der Bürgerbewegung Pro Chemnitz die Nationalhymne der Bundesrepublik abspielten, protestierte ein Sympathisant, der sich zu diesem Zeitpunkt in einem „Polizeikessel“ befand. Seiner Meinung nach, sollte nicht nur die Nationalhymne gespielt werden, sondern das Lied der Deutschen, in der gesamten Länge von drei Strophen. Um diese Forderung zu untermauern, gestikulierte er mit drei Fingern, offenbar als Hinweis für alle drei Strophen. Die Polizei, die an diesem Tag offenbar ganz genau hinsehen sollte, um mögliches Fehlverhalten zu ahnden, interpretierte in diese drei Finger den sogenannten „Kühnen-Gruß“, der in den 80er-Jahren rund um die rechtsextreme, neonazistische Kühnen-Bewegung entstand. Über ein viertel Jahrhundert später, ist dieser Gruß freilich – außer einigen „Rechtsextremismusexperten“ und Alt-Rechten – nur noch wenigen Menschen bekannt. Umso überraschter war der junge Chemnitzer, als er sich plötzlich wegen dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vor Gericht zu verantworten hatte.

Rechtsanwalt Martin Kohlmann erkämpft Freispruch durch Videobeweis

Vertreten wurde der Chemnitzer durch Rechtsanwalt Martin Kohlmann, der auch Vorsitzender der Bürgerbewegung Pro Chemnitz ist und derzeit als Oberbürgermeisterkandidat bei der Wahl am 20. September kandidiert. Kohlmann kritisierte bereits die Anklageerhebung und belegte die Ausführungen der Angeklagten, der glaubwürdig belegen konnte, nicht einmal Kenntnis von dem „Kühnen-Gruß“ zu haben, mit einem Video, das am 20. April 2020 aufgenommen wurde. Zu sehen ist, wie die dritte Strophe der Nationalhymne abgespielt wird, während der Angeklagte mit seinen Fingern wild gestikuliert und die Zahl Drei zeigt. Letztendlich machte das Gericht dem fraglichen Verfahren, für das der Steuerzahler im Nachgang aufkommen muss, ein Ende und sprach den Angeklagten frei.

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