Innenminister Wöller will Gesetzgrundlage für geplante Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz schaffen

In zahlreichen Bundesländern werden Teile der Alternative für Deutschland, in Sachsen immerhin stärkste Oppositionspartei, bereits durch den Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ beobachtet, manche Untergliederungen, etwa die „Junge Alternative“ tauchen bereits in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder auf. In Sachsen ist eine solche Beobachtung bisher unterblieben – doch nicht etwa, weil die Instrumente des Verfassungsschutzes äußerst zurückhaltend angewandt werden sollen, sondern schlichtweg, weil es bisher keine rechtliche Grundlage für die Nennung von Verdachtsfällen gab. Das möchte CDU-Innenminister Roland Wöller durch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes zukünftig ermöglichen, dann dürften auch in Sachsen Teile der AfD ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Hinter vorgehaltener Hand wird gemutmaßt, dass die CDU auf diesem Wege die unliebsame Konkurrenz der blauen Partei in ein schlechtes Licht rücken möchte – doch Kritik kommt nicht nur von der AfD, die immer wieder betont, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, sondern sogar auch von Wöllers Koalitionspartnern SPD und Grünen, die dem Verfassungsschutz, nach all den Skandalen der letzten Jahre, zunehmend kritisch gegenüberstehen. Ob Wöller zeitnah eine Mehrheit für die Beobachtung findet, ist derzeit offen, letztendlich wird aber wahrscheinlich eine Kompromisslösung innerhalb der Regierungskoalition herauskommen, die darauf abzielt, einen Vorwand für die Beobachtung der AfD zu finden, die SPD und Grüne gesichtswahrend – mit ihrer Kritik am Verfassungsschutz – mittragen können.

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