AfD-Kandidat Ulrich Oehme fordert Waffenverbotszone in der Chemnitzer Innenstadt – Mitbewerber kritisieren Vorschlag als wirkungslos

Wie reagiert die Chemnitzer Lokalpolitik auf die anhaltende Serie von Straftaten, vor allem Gewaltdelikten, die sich seit Wochen in der Innenstadt rund um die Brückenstraße ereignet? Ginge es nach dem AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Ulrich Oehme, wäre eine Waffenverbotszone der erste Schritt. Auf seiner Facebook-Seite fordert der Bundestagsabgeordnete, durch eine Anpassung der Polizeiverordnung das Tragen von Waffen und gefährlichen Gegenständen in der Chemnitzer Innenstadt und (nicht näher definierten) angrenzenden Stadtteilen zu untersagen. Vorbild: Die Ende 2018 in der Leipziger Eisenbahnstraße eingeführte Waffenverbotszone. Doch der Vorschlag ist nicht unumstritten, von den übrigen Mitbewerbern um das Oberbürgermeisteramt – oder ihren Parteien – gibt es Kritik.

SPD lehnt „populistischen Vorschlag“ ab und verweist auf sinkende Kriminalität

Die SPD lässt im Namen ihres Chemnitzer Vorsitzenden Jürgen Renz gegenüber dem Chemnitzer Tageblatt mitteilen, dass die Errichtung einer Waffenverbotszone als populistischer Vorschlag abgelehnt wird, weiterhin verweist die Partei auf rechtliche Bedenken, wonach die Landesregierung für die Einführung einer Waffenverbotszone zuständig sei und nicht die Stadtverwaltung. Darüber hinaus würde eine Waffenverbotszone jedoch auch einen hohen Kontrollaufwand für die Polizei bedeuten, sowie Gegenstände untersagen, die legal mitgeführt werden dürfen: „Es besteht aber keine Notwendigkeit, über das Waffengesetz hinaus weitere Gegenstände in Chemnitz, wie zum Beispiel Taschenmesser, zu verbieten, damit unschuldige Passanten einem Generalverdacht zu unterstellen und einen erhöhten Kontrollaufwand der Polizeibehörden zu produzieren“. Unter Verweis auf die Kriminalitätsstatistik des sächsischen Innenministeriums, wonach im Jahr 2019 die Straftaten im Chemnitzer Stadtgebiet gesunken sind, werden zudem „Lösungen statt Scheinlösungen“ gefordert – beispielsweise durch eine Aufstockung des Stadtordnungsdienstes (SOD). Bei dieser Forderung befindet sich die SPD in guter Gesellschaft, auch Oehme fordert, die Zahl der Stellen beim SOD deutlich zu erhöhen, sowie motivierten Bewerbern, die bisher „aus schwammigen Gründen“ abgelehnt würden, eine Chance zu geben.

Matthias Eberlein (Freie Wähler) sieht in Waffenverbotszone Symbolpolitik

Ebenfalls kritisch betrachtet Matthias Eberlein, Oberbürgermeisterkandidat der Freien Wähler, die Forderung nach einer Waffenverbotszone. Er sei gegen die Einführung, „da die internationale Erfahrung zeigt, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt“, außerdem sei über das Waffengesetzt bereits heute geregelt, welche Gegenstände im öffentlichen Raum mitgeführt werden dürften. Eine Waffenverbotszone würde zu rechtlichen Unklarheiten führen, beispielsweise könnte ein Schraubenzieher sowohl eine Waffe, als auch ein Werkzeug sein. Statt Verboten, fordert Eberlein eine deutlich erhöhte Polizeipräsenz im Innenstadtbereich, eine Präsenz mit Fuß- und Radstreifen, sowie eine „Null-Toleranz-Politik“. Ob ein neuer Chemnitzer Oberbürgermeister diese Forderungen umsetzen kann, bleibt aber offen: Für Polizeieinsätze ist das Land Sachsen zuständig, nicht die Kommune – natürlich können aber entsprechende Forderungen an die „höhere Politik“ herangetragen werden.

Martin Kohlmann (Pro Chemnitz): Waffenverbote schützen Kriminelle, nicht die rechtstreuen Bürger

Ebenfalls kritisch, aber aus einer ganz anderen Perspektive heraus, betrachtet der Oberbürgermeisterkandidat von Pro Chemnitz, Ratsmitglied Martin Kohlmann, die Forderung nach einem Waffenverbot. „Waffenverbote nützen nur den Kriminellen, der rechtstreue Bürger hält sich daran und ist wehrlos, dem Kriminellen sind die Verbote dagegen sowieso egal“, teilt Kohlmann auf Anfrage des Chemnitzer Tageblatts mit. Dieser Aspekt wirft derweil die Frage auf, ob bei Verstößen gegen eine mögliche Waffenverbotszone ernsthafte Sanktionen drohen oder lediglich ein vergleichsweise geringes Bußgeld fällig wird – davon werden sich Kriminelle wohl kaum abschrecken lassen.

Ob die umstrittene Waffenverbotszone in der Chemnitzer Innenstadt tatsächlich eingeführt wird, dürfte auch vom Ausgang der Oberbürgermeisterwahl am 20. September abhängen. Schon jetzt trägt die Forderung aber dazu bei, über mögliche Lösungen für die unbefriedigende Situation in der Chemnitzer Innenstadt zu sprechen. Im Schatten von Kulturhaupstadt-Euphorie wurde diesbezüglich gerade von den Vertretern der „großen Parteien“ noch wenig vorgetragen. Aber vielleicht liefern sie ja noch in den nächsten Wochen des Wahlkampfes.

Fotohinweis: PR

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