Oberbürgermeisterwahl: TU Chemnitz fordert Bewerber mit „Wahlprüfsteinen“ zur Positionierung auf

Einstimmig hat der Senat der Technischen Universität sogenannte „Wahlprüfsteine“ festgelegt, die mittlerweile den neun Oberbürgermeisterkandidaten zugestellt worden. Wie aus einer Pressemitteilung der TU hervorgeht, sollen die Antworten bis zum 12. August vorliegen, um anschließend die Öffentlichkeit über die jeweiligen Positionen der Kandidaten zu informieren. Die TU selber sieht sich dabei als integralen Bestandteil der Stadt Chemnitz und möchte in dieser Funktion zur Meinungsbildung beitragen. Prof. Dr. Gerd Strohmeier erklärt dazu: „Es ist vielleicht nicht gerade üblich, dass eine Universität Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld einer Wahl Wahlprüfsteine vorlegt. Die TU Chemnitz ist allerdings integraler Bestandteil der Stadt Chemnitz, die maßgeblich das Stadtleben, die Wirtschaft und die Gesellschaft bereichert sowie auch die Außenwirkung der Stadt prägt – und umgekehrt: die von der Stadt im Allgemeinen sowie der Stadtpolitik im Besonderen geprägt und beeinflusst wird. Vor dem Hintergrund erscheint es sehr sinnvoll, selbstverständlich unter Beachtung des Neutralitätsgebots, über das Instrument der Wahlprüfsteine zum demokratischen Willensbildungsprozess beizutragen.

Hochschulpolitik und „Weltoffenheit“ als Schwerpunkte der Prüfsteine

Inhaltlich legen die Wahlprüfsteine der TU – wenig überraschend – ihren Schwerpunkt auf Hochschulpolitik, es werden etwa die Positionen der Oberbürgermeisterbewerber zum „Innenstadtcampus“, der Beibehaltung des Standortes Technologie-Campus Süd oder zum Ausbau des Wissenschaftsstandortes Chemnitz abgefragt. Neben diesen konkreten Standpunkten, gehört zu den zentralen Prüfsteinen aber auch die Frage nach der jeweiligen Positionierung für oder gegen ein „weltoffenes und von Akzeptanz geprägtes Klima“ in Chemnitz, das freilich – je nach politischem Blickwinkel – Auslegungssache ist. „Aus dieser Überzeugung heraus wünschen wir uns nicht nur auf dem Campus der Universität, sondern in der ganzen Stadt ein weltoffenes und von Akzeptanz geprägtes Klima. Äußerungen, die diesem Anliegen widersprechen und im Rahmen des jüngsten Wahlkampfes getätigt wurden, erfüllen uns mit großer Sorge. Dies gilt insbesondere für rassistische, rechtsextreme oder gar offen rechtsradikale Positionen, denen wir entschieden entgegentreten. Wir fordern alle Stadtratsmitglieder mit Nachdruck auf, weiterhin für eine offene und diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft zu streiten und für die Grundwerte einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft einzutreten!“, heißt es weiter. Auch wenn der Einsatz für eine demokratische Gesellschaft, die ihre eigenen Werte auch für Andersdenkende und Minderheiten verteidigt, durchaus zu begrüßen ist, bleibt zumindest fragwürdig, ob eine solche Positionierung mit der von Prof. Dr. Gerd Strohmeier erwähnten Neutralität der Bildungseinrichtung zu vereinbaren ist.

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