„Fall Kalbitz“: Chemnitzer AfD warnt vor Spaltung der Partei

Die Gräben innerhalb der Alternative für Deutschland, in Sachsen immerhin stärkste Oppositionspartei, sind in diesen Tagen weit aufgerissen. Um die Personalie des brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz, dem der Verfassungsschutz eine Vergangenheit in der Neonazi-Szene vorwirft, tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen dem Lager um den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen einerseits und den (ehemaligen) Flügel-Anhängern auf der anderen Seite, letztere erhalten auch Unterstützung durch die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, sowie den zweiten Bundessprecher Tino Chrupalla. Längst hat sich der Konflikt bis in die untersten Kreis- und Ortsverbände verlagert, teilweise haben kommunale Mandatsträger sogar ihre Mandate aus Protest für oder gegen Kalbitz zurückgegeben. Nach der Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichtes, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz wegen dessen vermeintlicher Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ zu annullieren, droht eine nächste Runde in diesem Konflikt, der für die AfD zunehmend zu einer Zerreißprobe wird und bei dem die tagesaktuelle Sachpolitik zunehmend aus dem Augen der Partei verloren scheint. Das Chemnitzer Tageblatt hat beim örtlichen AfD-Kreisverband nachgefragt, wie sich der Verband positioniert und inwieweit der Konflikt bereits in der drittgrößten Stadt Sachsens angekommen ist.

Scharfe Kritik am Ausschluss von Andreas Kalbitz

Die AfD Chemnitz bewertet den Ausschluß von Herrn Kalbitz als  falsch, juristisch zweifelhaft und dem Zusammenhalt der Partei als nicht zuträglich“, teilt Pressesprecher Tino Schneegass in deutlichen Worten mit. Während bisher noch unklar ist, welche direkten Auswirkungen der Konflikt auf den Chemnitzer Verband haben wird, sieht Schneegass jedoch in der Ankündigung von Andreas Kalbitz, den juristischen Weg über die Zivilgerichtsbarkeit ausschöpfen zu wollen, durchaus Erfolgsaussichten: „Da Herr Kalbitz Rechtsmittel  gegen die ergangene Entscheidung einzulegen gedenkt, sehen wir in dieser Sache noch kein endgültiges Ergebnis“. Deutlich konträr positionieren sich derweil führende Parteifunktionäre der westdeutschen Landesverbände, etwa der NRW-Landtagsabgeordnete Christian Loose, der beim Kurznachrichtendienst Twitter verkündete, „#Kalbitz – die Brandmauer der AfD gegen freiheitlich-konservative Mitglieder und Wähler – ist gefallen!“ und das Urteil des Bundesschiedsgerichtes als Befreiungsschlag bezeichnete. Ob dieser „Befreiungsschlag“ letztendlich eher zu weiterer, innerparteilichen Unruhe führen wird, statt den Blick auf das – für die AfD überlebenswichtige – „Superwahljahr 2021“ zu lenken, wird sich zeigen.

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